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NRZ: Neuer Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts: Regierung will Reiche schonen
Essen (ots)
Die Bundesregierung will Reiche schonen: In einem neuen Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts (liegt der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, NRZ) ist eine Passage überarbeitet worden, die den Anschein erweckt hatte, als plane die Regierung höhere Steuern und höhere Abgaben. Während im bisherigen Entwurf des Arbeits- und Sozialministeriums davon die Rede war, dass die Regierung prüfe "ob und wie über die Progression in der Einkommenssteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann", heißt es nun: "Die Bundesregierung prüft, wie weiteres persönliches und finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann." Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert die Änderung im Gespräch mit der NRZ scharf: "Man will den Wohlhabenden nicht weh tun, sondern überlässt es den Reichen und Superreichen selbst, ob und wie sich für das Gemeinwohl engagieren". Einmal mehr, so Butterwegge, hätten die "Besitzstandswahrer im Regierungslager ihre Interessen über das FDP-geführte Wirtschaftsministerium" durchgesetzt.
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