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NRZ: Wahnhafte Ideologie - ein Kommentar von DIRK HAUTKAPP
Essen (ots)
Für Barack Obama wird die eklatante Missachtung selbst minimaler Anstandsregeln zur schweren Hypothek. In vielen Hauptstädten rumort es. Nicht nur "Mutti" ist böse. Vier Monate nach den ersten Enthüllungen über die grenzenlose Schnüffelwut der National Security Agency (NSA) gewinnt man den Eindruck, der NSA ist es piepe, wer unter ihr Präsident ist. Hier ist, ausgelöst durch das Trauma vom 11. September 2001, ein Staat im Staate entstanden, der am Ende des Tages keinen Terror verhindert. Aber das Gemeinwesen terrorisiert, das diplomatische Klima weltweit verpestet und das Vertrauen in die Vereinigten Staaten korrodieren lässt. Jeder vernunftbegabte Demokrat muss dieser Hybris politisch die Stirn bieten. Darum ist es richtig, dass die Europäische Union ihre Folterwerkzeuge zeigt. Ein Freihandelsabkommen in latenter Unfreiheit abzuschließen, verbietet sich. Dass sich der Angeklagte symbolisch Asche aufs Haupt streuen und diffus Besserung geloben wird, davon darf man ausgehen. Nur glauben darf man es nicht. Durfte man schon im August nicht, als Kanzleramtsminister Pofalla und Innenminister Friedrich die nicht einmal ansatzweise aufgearbeitete NSA-Affäre für erledigt erklärten. Und die berechtigte Besorgnis, dass Washington Millionen Deutsche im Allgemeinen und Berliner Regierungskreise im Speziellen überwachen, abspeichern, scannen oder belauschen lässt, für abwegig. Dass sich nun ausgerechnet die Kanzlerin entrüstet als Opfer der Spähwut zu erkennen gibt, macht diese beiden Kabinettsmitglieder zu Armleuchtern. Sie mussten wissen: Der Räson der nationalen Sicherheit wird in den Vereinigten Staaten alles untergeordnet. Wirklich A-l-l-e-s. Die von Edward Snowden aufgedeckten Regelübertretungen verlangen nüchtern betrachtet nach einer personellen und strukturellen Radikalkur. Im globalen Maßstab einen Daten-Heuhaufen zu schaffen, um darin später die Nadel zu finden, mit dieser wahnhaften Ideologie muss Schluss sein. Amerika wird aber den Schritt zurück nicht gehen. Europa wird sich allein auf den Weg machen müssen. Nur eine Internet-Sicherheitsarchitektur, die dem Klauenzugriff der Vereinigten Staaten entzogen ist und die Trennlinien zwischen Privat und Staat neu vermisst, wird das Dauer-Eindringen von Big Brother Uncle Sam wenn nicht verhindern so doch in Zukunft erschweren. Hoffentlich.
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