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NRZ: Es wird eng für TTIP - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
So sehr sich US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel auch für das transatlantische Freihandelsabkommen einsetzen mögen - es wird eng für TTIP. Waren es früher nur linke globalisierungskritische Zusammenhänge, die dagegen aufbegehrten, hat der Protest längst bürgerliche Kreise erreicht. Freihandel ist zwar nicht per se schlecht, ganz im Gegenteil, er ist Garant für Wirtschaftswachstum. Bislang haben fallende Zollschranken allerdings vor allem den Geldfluss vom armen Süden in den reichen Norden verstärkt. Der Anti-TTIP-Protest richtet sich aber nicht primär gegen die wachsende wirtschaftliche Asymmetrie auf dem Globus, die auch durch das neue Freihandelsabkommen befördert werden könnte. Er ist Ausdruck und Ventil eines immer tiefer sitzenden generellen Misstrauens gegen politische und wirtschaftliche Eliten, richtet sich gegen die Verfahrensintransparenz, ein mögliches Absinken von Schutzniveaus für EU-Bürger und vor allem gegen die als undemokratisch und nicht rechtsstaatlich empfundenen Klagerechte für multinationale Konzerne. Der Protest gegen TTIP hat die Politik kalt erwischt und zu Neujustierungen auf der Verhandlungsebene gezwungen. Das ist gut so. Allerdings wird es deshalb kaum noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen. 2017 wird aber ein neuer amerikanischer Präsident, vermutlich eine Präsidentin, im Amt sein. In Deutschland und in Frankreich stehen Wahlen an. Ob das Freihandelsabkommen sich dann überhaupt noch realisieren lassen wird, steht in den Sternen.
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