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NRZ: Trump bedroht seine Justiz, und mobilisiert den Protest - von Manfred Lachniet NRZ
Essen (ots)
Viele Menschen beobachten das Treiben von Präsident Trump mit Entsetzen und Sorge. Es gibt bereits zig Kommentare gegen ihn, Parodien im Fernsehen, Ironisches auf Facebook, und jede Menge Demonstrationen sowieso. Wohl noch kein Präsident erfuhr so viel Gegenwind in seinen ersten Wochen. Dennoch: Trump und seine Wähler wird dies kaum beeindrucken. Im Gegenteil: Den Protest werten sie als Bestätigung, dass das ihnen verhasste "Establishment" eben weiter gegen sie arbeitet. Was Demokraten außer Fassung bringt, lässt die Trump-Fans jubeln. Ob Mauerbau, willkürlicher Einreise-Stop für Muslime, Richter-Schelte oder Drohungen gegen deutsche Autobauer. Für genau das haben seine Wähler Trump gewollt; und nun erfüllt er seine Versprechen. Seine Ausbrüche und Launen halten sie für Tatkraft. Und er selbst ruft den demonstrierenden Massen noch hinterher: Warum habt ihr damals nicht Hillary gewählt...? - Zynisch ist das. Aber leider auch wahr. Wer die Demokratie erhalten will, der muss auch wählen gehen. Trump sitzt trotz der vielen Kritik und Proteste fest im Sattel. Die einigermaßen vernünftigen Republikaner sind in beiden US-Kammern untergetaucht. Niemand lehnt sich gegen den Präsidenten auf. Seine Parteifreunde haben Mut und Überzeugungen schnell über Bord geworfen. Und das in einem Land, in dem die Freiheit des Einzelnen so bedeutsam erscheint... Allein die Justiz hält tapfer dagegen; sie will Trump bändigen. Doch auch ihnen macht er das Leben schwer. Völlig undemokratisch und brandgefährlich ist seine Herablassung gegenüber der Gewaltenteilung. Indem er das "Volk" zum Leitmotiv seines politischen Handelns erhebt, tritt er die Justiz und damit das Fundament des Staates mit Füßen. Die Richter in den USA beobachten dies mit größter Sorge. Als die Hüter der ältesten Verfassung der Welt erleben sie bedrohliche Zeiten. In Sachen Einreisestopp wird der Präsident seine Schlappe sicher nicht hinnehmen wollen. Und dennoch: Es macht zumindest ein wenig Hoffnung, wenn nun so viele Menschen über Politik sprechen, sich empören und sich einsetzen wollen. Dieses Phänomen ist in den USA wie auch hierzulande zu beobachten. Ein gutes Zeichen, nachdem jahrelang von Politikverdrossenheit die Rede war. Am Arbeitsplatz, in der Freizeit, in der Schule: Allerorten wird diskutiert, werden Nachrichten geschaut, wird intensiv Zeitung gelesen. Wenn daraus tatsächlich eine politischere Gesellschaft wird, mehr wachsame Bürgerinnen und Bürger - dann hat selbst Trump vielleicht doch noch etwas Nützliches
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