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NRZ: In NRW tricksen die Neuen wie die Alten - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots)
Eben mit dem Maß, mit dem ihr messet, wird man euch wieder messen." So heißt es in der Bibel bei Matthäus - sehr treffend für die schwarz-gelbe Landesregierung. Jahrelang hatte sie auf Rot-Grün eingedroschen, wenn es um die Finanzen ging: zu teuer, zu viele Schulden, Tricksen und Täuschen. Es konnte nicht drastisch genug sein, wenn man SPD und Grüne als unfähige Geldausgeber brandmarken konnte. Doch das alles scheint vergessen. Der gestern eingebrachte neue NRW-Haushalt arbeitet mit den gleichen Methoden wie vor der Wahl. Da werden gigantische Posten aus anderen Töpfen hervorgezaubert, andere Ausgaben verlagert. Wer freundlich ist, kann das "kreativ" nennen, aber auch "finanzpolitische Vollverschleierung", wie es einmal Christian Lindner formuliert hatte. Doch da wirkte er noch als Oppositions-Liberaler in NRW. Andere Zeiten, andere Sitten. Kein Missverständnis: Es ist gut und richtig, wenn jetzt mehr Geld für Polizisten und Lehrer oder für neue Straßen und den Internet-Ausbau ausgeben will. Dass Laschet und Co. so freundvoll investieren können, liegt allerdings an sprudelnden Steuern und an der erwähnten Etat-Trickserei. Schwarz-Gelb baut auf das Glück der günstigen Stunde. Doch zur Wahrheit gehört, dass neue Stellen noch keine echten Lehrer oder Polizeibeamte bedeuten. Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis diese ausgebildet und in Schulen oder Stadtvierteln angekommen sind. Bis dahin wird man kaum merken, dass wir eine neue Landesregierung haben. Schade. Wir Menschen in NRW erwarten mehr.
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