Neues Deutschland: Brandenburg will Rechte von Flüchtlingen erweitern
Initiative im Bundesrat geplant
Berlin (ots)
Brandenburg hält an seinem Ziel fest, eine Neuregelung der Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge zu erreichen. Das bestätigte am Freitag der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums in Potsdam, Ingo Decker, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Neues Deutschland". Dem betroffenen Personenkreis solle die freie Bewegung innerhalb der Landesgrenzen auch ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde gestattet werden, die die gesetzlichen Bestimmungen bisher vorschreiben. Nachdem auf einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Hamburg kürzlich deutlich geworden war, dass von Seiten der Bundesregierung keine weitergehenden Schritte zur Lockerung der Residenzpflicht vorgesehen sind, wolle Brandenburg nunmehr eine Bundesratsinitiative einbringen, wie das Innenministerium mitteilte. In der Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Bundesregierung ist eine erweiterte Freizügigkeit gegenüber Flüchtlingen nur zum Zweck der Arbeitsaufnahme vorgesehen.
Über die Lockerung der Residenzpflicht im eigenen Bundesland hinaus strebt Brandenburg eine Vereinbarung mit Berlin an, um Flüchtlingen auch ungehinderte Reisen ins jeweilige Nachbarbundesland zu ermöglichen. Gemeinsame Bemühungen beider beiden rot-rot regierten Länder scheiterten bisher an der Gesetzeslage. Deshalb will Brandenburg über den Bundesrat auch die Erweiterung der Kompetenzen erreichen, um mit benachbarten Bundesländern eine entsprechende Vereinbarung treffen zu können.
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