Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition ist bekanntlich Geschichte und ihr Leithammel politisch schwer angezählt: Dass der Bundesrat eines der zentralen und umstrittensten SPD-Projekte nun noch durchgewunken hat, muss man daher als einigermaßen überraschend bezeichnen. Zumal zentrale Teile der Krankenhausreform von ...
Berlin (ots) - Fast drei versuchte Femizide jeden Tag verzeichnete das Bundeskriminalamt im Jahr 2023. Und fast jeden Tag wurde eine Frau ermordet, nur weil sie eine Frau ist. Auch wenn es für die entsprechende Forschung an den Grundlagen mangelt - etwa an einer einheitlichen Definition von Femiziden -, ist eine ...
Berlin (ots) - Als der Bundeskanzler dieser Tage mit dem russischen Präsidenten telefonierte, erklärte der ukrainische Staatschef, damit habe Olaf Scholz die Büchse der Pandora geöffnet. Denn nun würden weitere Kontakte und damit eine Legitimierung Putins und seines Kriegskurses folgen. Die Büchse der Pandora ...
Berlin (ots) - VIP-Tage vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss, der die Umstände des überstürzten Abzugs der Bundeswehr im August 2021 aufklären soll: Ehemalige Innen-, Außen- und Verteidigungsminister laufen auf, Alt- und Noch-Bundeskanzler. Was lernen wir aus ihren Einlassungen? Dass die Politik nicht viel aus dem Einsatz gelernt hat. Ex-Innenminister Horst ...
Berlin (ots) - Josep Borrell, zuständig für die Außenbeziehungen der Europäischen Union, will auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch was reißen. Sein Vorschlag an die Mitgliedstaaten: Der regelmäßige politische Dialog mit Israel soll ausgesetzt werden. Na endlich, könnte man rufen und Borrell noch zu ...
Berlin (ots) - Der gewählte US-Präsident Donald Trump lässt die Bombe platzen: Ein Spezialkommando soll seinem Kabinett helfen, die Bürokratie zu atomisieren und den Staat auf Vordermann und Linie zu bringen. Die roten Knöpfe bei der Effizienzabteilung "Doge" sollen zwei wirklich ganz "wunderbare Amerikaner" ...
Berlin (ots) - Die Regierungskrise, ausgelöst durch das Zerbrechen der Ampel-Koalition, böte eine Chance für Konjunktive. Der Bundestag müsste die Gelegenheit nutzen und ein paar wichtige Beschlüsse fassen - in offener Debatte angesichts fehlender Regierungsmehrheit. Die maßgeblichen Parteien könnten Dinge regeln, die keinen Aufschub dulden, weil sie sonst nie ...
Berlin (ots) - Die Grünen werfen offenbar alles in die Waagschale, um sich einerseits ihrer Kernklientel und andererseits der CDU als Juniorpartner in der nächsten Bundesregierung anzudienen. In offener Konkurrenz zur Hauptaspirantin auf diese Position, der SPD. Dabei setzen sie klar auf die militärpolitische ...
Berlin. Kommentar "nd.DerTag" (ots) - Auch für die Pflegeversicherung darf es dann im neuen Jahr etwas mehr sein: Um 0,2 Prozentpunkte soll der Beitragssatz 2025 steigen. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Schon in diesem Jahr war der Beitrag angehoben worden. Auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll nach Lauterbachs Vorstellung dann um 0,8 ...
Berlin (ots) - Vieles ist noch unklar und es wird eine Weile dauern, bis die Geschehnisse von Donnerstagnacht in Amsterdam aufgearbeitet sind. Aber eines ist gewiss: Die Hetzjagden und brutalen Übergriffe auf vermeintliche oder tatsächliche Fans des israelischen Fußballklubs Maccabi Tel Aviv sind antisemitische Gewalt. Sie traf die niederländische Gesellschaft ...
Berlin (ots) - Allmählich müsste Christian Lindner die Fantasie ausgegangen sein. So oft hatte der FDP-Vorsitzende seine Koalitionspartner provoziert, hatte bereits getroffene Vereinbarungen wieder infrage gestellt, dass er sich wohl schon verzweifelt gefragt haben wird, wie er den Kanzler überhaupt aus der Reserve locken kann. Dass Olaf Scholz an diesem ...
Berlin (ots) - "Die Lage beim Autobauer Volkswagen ist hoch dramatisch", schätzt der Ökonom und Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel die Lage beim Konzern im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.Der Tag" ein. Die Gewinne bei VW schrumpfen, Aktienkurse brechen ein, Tausende Arbeitsplätze und die ...
Berlin (ots) - Donald Trump zieht zum zweiten Mal ins Weiße Hause ein, denn überall im Land hat er ein paar Wähler mehr von sich überzeugen können als vor vier Jahren. Die Demokraten hingegen scheitern ein zweites Mal mit dem Versuch, erstmals eine Frau zur Präsidentin zu befördern. Doch die Erklärung, dass ...
Berlin (ots) - Ein besseres Datum für die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" hätte die Generalbundesanwaltschaft nicht wählen können. In den USA sind Wahlen, und man fragt sich, was die schlimmeren Auswirkungen hat: ein Wahlsieg Trumps oder seine Niederlage? Bei seiner letzten Niederlage stürmte ein ...
Berlin (ots) - Die Einkommensungleichheit in Deutschland hat einen neuen Höchststand seit der Wende erreicht. Immer mehr Menschen rinnt das Geld durch die Finger, und sie landen in der handfesten Armut. Für die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse reicht es vielen nicht mehr. Mit Freundinnen und Freunden ins Kino gehen? Sie einladen zum Essen? Ist nicht drin. ...
Berlin (ots) - Regenmengen in einem historischen Ausmaß, zu späte und unzureichende Warnungen und in der Folge Menschen die in einem Unwetter sterben. Was in der Region Valencia passiert ist und fast 100 Todesfälle verursacht hat, klingt leider nur allzu gewohnt. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die Flutkatastrophe 2021 mit mehr als 220 Toten in Deutschland und Belgien. Zwischen beiden Ereignissen liegen außerdem ...
Berlin (ots) - Die USA stehen im Wort: US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben vor gut zwei Wochen in einem Brief an die israelische Regierung nicht nur ihre Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen geäußert, sondern auch ihre Instrumente in den Raum gestellt: Die Verabschiedung der Gesetze zum ...
Berlin (ots) - Mehr als vier Milliarden Euro will das VW-Management wohl einsparen, um die Unternehmenskrise zu bewältigen. Neben Stellenabbau und Lohneinbußen sollen laut Betriebsrat drei Werke in Deutschland geschlossen werden. Nun steht außer Frage, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage schlecht ist und die Ursachen dafür vielfältig sind. Das reicht vom Energiepreisschock infolge des russischen Überfalls auf ...
Berlin (ots) - Die Zahl der von der Polizei in Deutschland erschossenen Menschen ist nach dem Tod von zwei Frauen vergangene Woche auf ein Jahrhunderthoch gestiegen. Das ergibt die Statistik der Fachzeitschrift "Bürgerrechte & Polizei/CILIP", über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd" berichtet. Demnach wurden im Jahr 2024 bereits 17 Menschen von der ...
Berlin (ots) - Dem Aufbruch folgte umgehend der Einbruch. Kaum war Die Linke nach dem Parteitag in Halle zurück im Alltag, saß sie gleich wieder tief im Schlamassel. Der Austritt von fünf namhaften Berliner Abgeordneten hat die Begrenztheit der Vermittlungsbemühungen um Antisemitismus und Nahost-Konflikt deutlich gemacht. Kein anderes Konfliktthema hat diese ...
Berlin (ots) - Nicht zum ersten Mal schreibt diese Zeitung über türkische Luftangriffe im Norden Syriens und des Iraks und konstatiert den Völkerrechtsbruch. Mindestens zwölf Menschen sollen durch die Bomben getötet worden sein. Ein sogenannter Kollateralschaden für die türkische Regierung, aber anscheinend ...
Berlin (ots) - Noch vor zwei Jahren haben die Ampel-Parteien es gemeinsam beschlossen: Der Staat unterstützt private Seenotrettungsorganisationen, die sich aus Spenden finanzieren und vom Engagement Freiwilliger leben. Doch zumindest in der FDP will man davon nichts mehr wissen. Dort sind längst jene Mainstream, ...
Berlin (ots) - Zurzeit drängt sich der Eindruck auf, die russische Armee sei kurz davor, nach Westeuropa durchzubrechen. So martialisch dröhnt die olivgrüne Mobilmachung durch Funk und Fernsehen in deutsche Wohnzimmer. Zumindest ist dem Kreml-Chef Wladimir Putin, das nach westlicher Lesart personifizierte Böse, ...
Berlin (ots) - Die Linke hat ihren Parteitag von Halle ermutigt und optimistisch abgeschlossen - das ist eine Nachricht, weil es nicht selbstverständlich ist. Denn es wären auch andere Szenarien denkbar gewesen. Allein mit den Stichworten Nahost-Krieg und Antisemitismus ist so viel Konfliktpotenzial verbunden, dass es den Parteitag hätte sprengen können. Wobei keineswegs sicher ist, dass der mühsam herbeigeführte ...
Berlin (ots) - Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sei eine "Chance, die Geiseln zu befreien", sagt US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Der französische Staatschef Emmanuel Macron sieht einen "Wendepunkt", und Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer "konkreten Aussicht auf einen Waffenstillstand". Bleibt die Frage, ob Feldherr Benjamin Netanjahu diese "Chance" ...
Berlin (ots) - Die Krankenhausreform war von Gesundheitsminister Lauterbach als Revolution angekündigt. Unter anderem versprach er eine grundlegende Entökonomisierung der Versorgung. Die Fallpauschalen sollten entschärft, das Hamsterrad für Ärzte und Pflegende angehalten werden. Jedoch müssen die ...
Berlin (ots) - Wolodymyr Selenskyjs "Siegesplan" sieht aus wie eine Einladung der Ukraine an die westlichen Partner zum gemeinsamen Krieg gegen Russland. Die westlichen Partner sollen Raketenangriffe auf tief in russischem Gebiet liegende Ziele zulassen, sollen an die Ukraine militärische Aufklärungsdaten ...
Berlin (ots) - Immer wenn eine wichtige landesweite Wahl ihre Schatten vorauswirft, ist die SPD zur Stelle - mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. So auch mit Blick auf den Bundestags-Urnengang 2025, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post jetzt ankündigte. Ziel der Sozialdemokraten sei es, etwa 95 Prozent der Steuerzahler ...
Berlin (ots) - Von Berlin sollte vor zehn Jahren ein Zeichen ausgehen: Der Westbalkan gehöre zur Europäischen Union. Dafür lobte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Berlin-Prozess aus. Die Balkanländer sollten fit für die EU gemacht, die Zusammenarbeit gestärkt werden. Am Montag stieß Olaf Scholz ins selbe Horn: "Die Europäische Union ist erst vollständig, wenn der Westbalkan Teil von ihr ist", ließ ...
Berlin (ots) - Nach dem Machtwechsel in Polen vor knapp einem Jahr war der Amtsantritt des früheren EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk als Regierungschef in Berlin und Brüssel groß bejubelt worden. Nach den dunklen Jahren unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei habe nun wieder ein wahrer Freund der ...
