Neues Deutschland: zur nationalen Energiedebatte
Berlin (ots)
Angela Merkel will ihre geänderte Haltung zur Energiepolitik nun offenbar auch durch räumliche Ferne zu den Strombossen deutlich machen. Laut einem Pressebericht wird die Kanzlerin die Schmuddelkinder der Energiewende nicht mehr treffen, um mit ihnen über den geplanten rascheren Atomausstieg und Abschaltungen von Uraltmeilern zu treffen. Bis zum GAU in Fukushima waren die Chefs von E.on, RWE & Co. im Kanzleramt förmlich ein- und ausgegangen. Was bei den vertraulichen Energiegesprächen - zuletzt Anfang dieses Jahres - tatsächlich beredet wurde, blieb im Dunkeln. Zudem fungierte ein damaliger Vattenfall-Chef zeitweilig als Klimaberater Merkels. Für heftige Proteste bei Atomgegnern sorgte auch der Auftritt der Kanzlerin beim 50-jährigen Jubiläum des Deutschen Atomforums, als sie dem Lobbyverein zu dessen sachlicher Informationsarbeit gratulierte. Derlei kann sie sich angesichts der geänderten Großwetterlage nicht mehr leisten. Dem Vorwurf, sie lasse sich von der Atomindustrie Entscheidungen ins Notizbuch diktieren, darf sie sich auf keinen Fall aussetzen. Es stehen harte Verhandlungen über die Zukunft der Atomindustrie bevor - einerseits mit der AKW-kritischen Opposition, die im Bundesrat mitentscheidend ist, andererseits mit den Regierungsfraktionen, die sich bereits beklagen, wie beim Euro-Rettungspaket übergangen zu werden. Hier, im politischen Raum, muss die neue Energiepolitik gezimmert werden. Dabei wird sich auch herausstellen, ob die Kanzlerin mit den Strombossen derzeit nur nicht gesehen werden möchte oder ob sie tatsächlich die Mauscheleien mit der Atomindustrie abschaltet.
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