neues deutschland: Parteispenden von Unternehmen: Anrüchig
Berlin (ots)
Die Großspender halten sich noch zurück. Im Jahr 2012 erhielten die Parteien von ihnen nur 1,3 Millionen Euro. Wir viele Spendengelder insgesamt geflossen sind, ist indes noch nicht bekannt. Denn Parteispenden müssen nur dann unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden, wenn sie über 50 000 Euro liegen. Spenden über 10 000 Euro müssen hingegen in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen, die etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres erscheinen. Von umfassender Transparenz kann also keine Rede sein. Zudem ermöglichen die derzeitigen Regelungen, dass Spenden gestückelt werden, um unter der Grenze von 50 000 Euro und somit vorerst geheim zu bleiben. Grundsätzlich haben Parteispenden etwas Anrüchiges, wenn sie von Unternehmen gezahlt werden. Denn es besteht der Verdacht, dass von den Vertretern der mit viel Geld bedachten Parteien eine Gegenleistung erwartet wird. Allerdings ist es nun im Jahr der Bundestagswahl für die deutschen Firmen keine einfache Entscheidung, auf welches Pferd sie setzen sollen. Bei der FDP besteht die Gefahr, dass in eine Partei investiert wird, die bald nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Auch SPD und Grüne werden ihre Beliebtheit kaum steigern können, solange sie leichte Steuererhöhungen und die Einführung eines Mindestlohns propagieren. Gleiches gilt für die LINKE, die auf einen radikaleren Umverteilungskurs setzt. Profiteurin könnte die Union sein. Sie strich bereits im vergangenen Jahr das meiste Geld ein.
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