neues deutschland: Nach Linkspartei und Grünen erwägen auch die Piraten die Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes
Innensenator Henkel spricht von »grobem Unfug«
Berlin (ots)
In die Diskussion um die Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes nach den Schredder-Skandalen von Akten mit einem möglichem Bezug zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) kommt weiter Bewegung. Nach Linkspartei und Grünen diskutieren nun auch die Piraten, den Berliner Verfassungsschutz abzuschaffen.
»Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst mit politischer Bewertung. Soweit es Aufgaben wie Spionageabwehr angeht, sollten diese komplett beim Bundesnachrichtendienst landen. Jegliche strafrechtliche Ermittlungsarbeit gehören in die Hände des Bundeskriminalamtes oder der Landeskriminalämter«, erklärte der neue Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Höfinghoff, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagsausgabe). Höfinghoff hofft nun mit den anderen Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei im Abgeordnetenhaus, die ebenfalls auf eine Abwicklung des Nachrichtendienstes drängen, gemeinsam daran arbeiten zu können, »Berlin zum Vorreiter zumachen, diesen überflüssigen Geheimdienst abzuschaffen«.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnete unterdessen gegenüber »neues deutschland« eine Debatte zur Abschaffung des Verfassungsschutzes als »groben Unfug«. Natürlich sei auch ein Verfassungsschutz nicht unfehlbar. »Das macht seine Arbeit aber nicht weniger wichtig«, so der Innensenator, dem es darum geht, »Fehlerquellen zu identifizieren und abzustellen«.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell