neues deutschland: Neuer Status des Whistleblowers in Russland: Snowden und die Heuchler
Berlin (ots)
Wladimir Putin hat im Sanktionskrieg zurückgeschlagen und nach den verschärften Strafmaßnahmen gegen sein Land diverse Westimporte aus den russischen Regalen verbannt. Edward Snowden darf in Moskau bleiben. Mehr noch: Der frühere US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter erhielt mit der nun dreijährigen offiziellen Aufenthaltsgenehmigung sogar deutlich mehr Freiheiten und darf seinen Fluchtpunkt jederzeit verlassen. Diese »humanitäre Geste zum Schutz des von Washington Verfolgten«, so Snowdens Anwalt, dient fraglos auch als Mittel Moskaus in der sich verschärfenden Auseinandersetzung mit den USA und den EU-Staaten. Und nicht nur den hiesigen Grünen ist die Entscheidung eine schallende Ohrfeige für die Berliner Regierung. Ihr fehlte bislang das politische Rückgrat, dem für seine Enthüllungen über in jeder Hinsicht grenzenlose Überwachungspraktiken weltweit gewürdigten Whistleblower sicheren Aufenthalt zu gewähren und so auch seine überfällige Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur andauernden NSA-Spähaffäre zu ermöglichen. Sich über die massenhafte, flächendeckende, unkontrollierte Spionage von Geheimdiensten zu empören, jenem Einzelnen aber, der den Mut aufbrachte, sie öffentlich zu machen, mit fadenscheinigen Begründungen den Schutz zu verweigern - das ist zutiefst zynisch. Ein politischer Zynismus, den man hierzulande so gern einem Putin vorwirft.
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