neues deutschland: Nach 60 Jahren: Korte für Aufhebung des KPD-Verbots
Linkenpolitiker fordert Entschuldigung bei »Justizopfern des Kalten Krieges«
Berlin (ots)
60 Jahre nach dem Verbot der kommunistischen KPD in der Bundesrepublik fordert der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, die Aufhebung des Urteils und eine Rehabilitierung der Justizopfer des Kalten Krieges. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe) schreibt Korte, es sei an der Zeit, »dass Bundesregierung und Bundestag anerkennen, was es an Unrecht gegeben« habe sowie dafür, »sich bei den Justizopfern des Kalten Krieges« zu entschuldigen. »Der Bundestag ist gefordert, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um dieses Relikt aus der Eiszeit des Kalten Krieges so schnell wie möglich zu überwinden.«
Die damaligen Ermittlungen gegen Kommunisten sowie ihre Bündnispartner »und die zum Teil von Altnazis geführten Prozesse« seien »mit rechtsstaatlichen Prinzipien kaum zu vereinbaren«. Korte verwies auf einen möglichen Weg der Aufhebung des Verbots, den schon 1969 der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete und spätere Innen- sowie Außenminister Hans-Dietrich Genscher aufgezeigt habe: »eine Novellierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, die es ermöglicht, Parteiverbotsurteile zu befristen und aufzuheben«. Wenn der KPD-Verbotsantrag seinerzeit eine »Ermessensentscheidung einer politischen Instanz« gewesen sei, zitiert der Linkenpolitiker den Freidemokraten, müssten Überprüfung und Aufhebung des Verbots »ebenfalls einer Ermessensentscheidung zugänglich sein«.
Korte sagte, es sei in den vergangenen Jahrzehnten unter anderem von Journalisten, Geschichtsinitiativen und Gedenkstätten »Enormes geleistet« worden, um den Antikommunismus des Kalten Krieges zurückzudrängen. Für Linke müsse es dabei aber »entscheidend« sein, »den Antikommunismus immer von einem antistalinistischen Standpunkt zu kritisieren«, so der Bundestagsabgeordnete.
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