neues deutschland: Konsequenzen ziehen - Kommentar zur Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben
Berlin (ots)
Es ist ein ganz besonderer Zeitpunkt, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgewählt hat, um eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zu fordern. Natürlich ist diese Forderung seitens der SPD nicht neu. Scholz hat sie selbst schon vor einem Jahr ins Spiel gebracht. Und nach ihm auch andere SPD-Größen wie Andrea Nahles und Thomas Oppermann. Doch dass der erneute Vorstoß jetzt wenige Tage nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt, nicht mehr als CDU-Chefin kandidieren zu wollen, zeugt davon, dass die SPD sich zumindest inhaltlich neu positionieren will. Wenn sie selbst schon keine personellen Konsequenzen aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ziehen möchte. Wenn es das ist, was mit einem »Zurück zur Sacharbeit« gemeint ist, dann ist das erst mal gut. Das Problem der SPD ist aber, dass die zwölf Euro Mindestlohn nicht mit der Union zu machen sind. Von CDU und CSU wurde Scholz' Ansinnen auch gleich scharf zurückgewiesen. Zur Erinnerung: Erst vor ein paar Wochen stritt sich der SPD-Mann mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier wegen dessen Wunsch nach Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen.
Meinten es Scholz und seine Genossen wirklich ernst mit dem Mindestlohn, dann müssten sie also weitreichendere personelle Konsequenzen als die Union ziehen und die Koalition platzen lassen. Ansonsten beweist die SPD nur einmal mehr, dass sie sozial immer viel verspricht, aber nichts einhält.
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