"nd.DerTag": Adieu, Castets! - Kommentar zur Ablehnung der Regierungsbildung des Linksbündnisses NFP in Frankreich durch Präsident Macron
Berlin (ots)
Wahlausgang hin oder her - ein politischer Richtungswechsel in seinem Reich kommt nicht infrage. Dass die Franzosen im Juli ihren Präsidenten an den Urnen düpierten und das Linksbündnis Neue Volksfront zur Nummer eins machten, lässt sich ein Emmanuel Macron nicht bieten. Seit mehr als sechs Wochen blockiert er daher die Einsetzung eines neuen Kabinetts und lässt die zurückgetretene Regierung seines Schützlings Gabriel Attal einfach weitermachen. Mit dem Alibi einer fehlenden Mehrheit in der Nationalversammlung bescheidet der Präsident dem linken Block die Machtfrage abschlägig und weigert sich, die von der Volksfront als Premier-Kandidatin nominierte Pariser Finanzchefin Lucie Castets zu ernennen. So etwas hat es in der Geschichte der Fünften Republik noch nicht gegeben. Beim Rechtsaußen Jordan Bardella von Marine Le Pens Front National hätte Macron kaum mit der Wimper gezuckt.
"Ich oder das Chaos", ist Macrons Devise. Seine Konsultationen mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden dienen allein dazu, das Spiel in der Hand zu behalten und doch noch einen Keil in die Volksfront zu treiben. Der Präsident setzt dabei vor allem auf den rechten Flügel der Sozialisten, der das Zweckbündnis mit der radikal linken Rivalin LFI nur schwer erträgt. Tatsächlich hätte eine Regierung der Linkskräfte, wie Macrons eigene zuletzt, in der Nationalversammlung allein keine Mehrheit. Wer dort mit wem Allianzen bildet, darüber hat er aber nicht zu entscheiden. Mit großer Breite abgewählt sind auch Macrons neoliberale Reformen, die er mit allen Mitteln zu retten versucht. Die Verachtung der Straße zieht sich von der Unterdrückung der Gelbwesten bis zur durchgepeitschten Rentenreform durch. Die Kraftprobe mit der Neuen Volksfront ist eine neue Lektion nach dem autoritären Muster der Ära Macron.
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