"nd.DerTag": Zusammenstehen wieder lernen - Kommentar zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen
Berlin (ots)
Leute verprügeln, weil sie Nazis sind? Das ist vielleicht verständlich, aber nicht klug. Es ist eben nichts anderes als Selbstjustiz, die Faschisten die Möglichkeit bietet, sich als Opfer von "Linksextremisten" zu inszenieren, obwohl sie selbst Hass säen und zu Gewalt aufhetzen. Dabei ließe sich Personen, die alljährlich auch aus der Bundesrepublik nach Budapest pilgern, um die Wehrmacht und ihr "Durchhalten" gegen die Rote Armee zu glorifizieren, mit Sicherheit strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen. Das Strafrecht ließe sich also gegen sie in Stellung bringen, parallel zum Protest.
Doch bei aller Kritik am Vorgehen junger Antifaschisten in Budapest 2023: Angesichts der Härte, mit der sie von der ungarischen, aber auch der deutschen Justiz verfolgt und mit dem Konstrukt des versuchten Mordes und der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" mit hohen Haftstrafen bedroht werden, ist Solidarität geboten. Das Wirken von Organisationen wie der "Roten Hilfe" ist diesbezüglich vorbildlich. Sie müssen ihrerseits breit unterstützt werden, durch Mitgliedschaft und Spenden - nicht zuletzt, weil sie selbst mit dem hauptsächlich gegen Antikapitalisten in Stellung gebrachten Extremismusvorwurf belegt werden, Verbotsbestrebungen und Repressalien gegen Mitglieder inklusive.
Das aktuell mit Blick auf die Kriege in Gaza und der Ukraine gerade in der Bundesrepublik so verbreitete Bestreben Linker, sich von "Schmuddelkindern" zu distanzieren, zu den "Guten", den Verteidigern "der Demokratie" gehören zu wollen, ist in Zeiten des Rechtsrucks fehl am Platz. Denn Entsolidarisierung hat schon immer den Herrschenden genützt und schützt die Braven im Zweifel nicht davor, selbst Ziel von Repression zu werden.
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