Aachener Nachrichten: Ihr Spinner!
Auch ein Bundespräsident braucht Redefreiheit
Von Marco Rose
Aachen (ots)
Das Staatsoberhaupt spricht Tacheles: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert", sagt Joachim Gauck im vergangenen Jahr vor Schülern in Berlin. Dort hetzen Bürger im Stadtteil Hellersdorf gegen ein Flüchtlingsheim - angestachelt von der NPD. Gauck lobt die starken Gegendemonstrationen. Ein halbes Jahr später muss er sich deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten.
Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist Teil eines juristischen Feldzugs der NPD. Das sollte ein Weckruf an uns alle sein: Von braunen Spinnern und deren Winkeladvokaten lassen wir uns den Mund nicht verbieten! Auch ein grundsätzlich zur parteipolitischen Neutralität verpflichteter Bundespräsident muss sich nicht auf diese Weise gängeln lassen.
Ja, die Sache mit der Neutralität: Der frühere Bundespräsident und Bundesverfassungsgerichtspräsident Roman Herzog wurde gestern in der Verhandlung mit der Einschätzung zitiert, ein Staatsoberhaupt könne nicht "um jeden Preis neutral" sein. Man muss ergänzen: Jedenfalls dann nicht, wenn er Akzente setzen, wenn er etwas bewegen will. Die Deutschen wünschen sich schließlich einen Bundespräsidenten, der die Probleme in diesem Land benennt und sich nicht feige wegduckt, wenn es ungemütlich wird. Und man kann gegen Gauck sagen, was man will: Der Mann mag bisweilen ein Freund allzu salbungsvoller Worte sein, aber er ist kein Wegducker. Wenn die NPD unsere Verfassung angreift, unsere Werte, unsere Demokratie, dann sollte es die vornehmste Aufgabe des Präsidenten sein, verbal dazwischenzuschlagen. Angesichts der menschenverachtenden Töne, die die NPD in der Flüchtlingsdebatte anschlägt, fällt die Bezeichnung "Spinner" noch geradezu milde aus.
Tatsächlich, auch das wurde gestern noch einmal deutlich, enthält das Grundgesetz kaum direkte Aussagen darüber, wie der Präsident seine Aufgaben zu erfüllen hat. Es ist deshalb zu erwarten, dass das Gericht ihm einen sehr weiten Ermessensspielraum zubilligen wird. Alles andere wäre eine Überraschung, ja Katastrophe. Denn wer dem Staatsoberhaupt einen Maulkorb verpasst, der degradiert ihn zum reinen Grußaugust.
Eines hat die NPD auch so bereits erreicht: Die juristischen Nadelstiche ihres raffinierten Parteianwalts beschäftigen Karlsruhe gleich in mehreren Fällen. Man darf die rechten Spinner also nicht unterschätzen.
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