Aachener Nachrichten: Prinzipienreiterei - Wolfgang Schäuble und das griechische Problem; ein Kommentar von Joachim Zinsen
Aachen (ots)
Geht es um eine Problemlösung oder geht es um Prinzipienreiterei? Formal ist der Jurist Wolfgang Schäuble natürlich im Recht, wenn er darauf beharrt, dass die neue griechische Regierung alle Verträge einhalten muss. Doch was tun, wenn diese Abkommen ein Problem nicht beheben sondern es gravierend verschärfen? Muss dann nicht irgendwann neu nachgedacht werden? Sollte dann nicht langsam auch beim Bundesfinanzminister der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnen? Die sogenannten Hilfsprogramme waren in ihrer bisherigen Form für Griechenland sowohl wirtschaftlich als auch sozial verheerend. Der Weg der radikalen und ausschließlichen Kürzungs- und Sparpolitik hat das Land nur noch tiefer in die Schuldenfalle getrieben. Das sieht übrigens nicht nur die neue griechische Regierung so. Auch viele Ökonomen, ja selbst manche Mitglieder der EU-Kommission halten zumindest deutliche Korrekturen am bisherigen Kurs gegenüber Athen für unerlässlich. Schäuble will das partout anders sehen. Der Finanzminister bastelt stattdessen lieber an einem Mythos, indem er Griechenland dank der angeblich so segensreichen Hilfspakete auf einem guten Weg wähnt. Er betreibt Schönfärberei, wenn er davon spricht, dass dort nach fünf Jahren Austerität endlich wieder die Konjunktur anspringt und die Arbeitslosenzahl zurückgeht. Und er erzählt schlichtweg die Unwahrheit, wenn er behauptet, die griechische Regierung zocke bei den Verhandlungen mit den Geldgebern, spiele Alles oder Nichts. Im Laufe der jüngsten Gespräche haben die neuen griechischen Verantwortungsträger nämlich sehr wohl Kompromissbereitschaft gezeigt. So wollen sie ein Teil ihrer Wahlkampfversprechen zeitlich verschieben, bestehen längst nicht mehr auf einem Schuldenschnitt, streben im Haushalt einen Primärüberschuss an. Was Alexis Tsipras und seine Mitstreiter hingegen unter allen Umständen vermeiden wollen, sind zusätzliche Kürzungen im sozialen Bereich, weitere Belastungen für die Unter- und Mittelschicht. Das ist nur zu verständlich. Würden sie dem zustimmen, wäre das ein Verrat am politischen Mandat, das ihnen vom griechischen Wähler erteilt wurde. Die Regierung müsste dann eigentlich zurücktreten. Sie wäre grandios gescheitert, bevor sie auch nur eine ihrer Ideen hätte umsetzen können. Doch vielleicht ist es ja genau das, was Schäuble mit seinem harten Kurs erreichen will. Vielleicht ist ihm der Kadavergehorsam der alten, korrupten Polit-Eliten in Athen lieber, als das selbstbewusste Auftreten von Tsipras und seinen Ministern. Und vielleicht ist es ja auch gar nicht Schäubles vorrangiges Ziel, Griechenland soweit wieder auf die Beine zu bekommen, dass das Land tatsächlich irgendwann Schulden zurückzahlen kann. Vielleicht geht es ihm in erster Linie darum, Athen von außen zu weiteren neoliberalen Strukturreformen zu zwingen. In dieses Bild könnte eine Begebenheit der vergangenen Tage passen. Im Streit über die Verlängerung des umstrittenen "Hilfsprogramms" für Griechenland hatte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der den Griechen in einigen Punkten entgegenkam. Athen wollte ihn unterzeichnen. Doch in der Euro-Gruppe wurde der Entwurf erst gar nicht diskutiert. Warum? Vieles spricht dafür, dass das Papier auf Druck aus Berlin zurückgezogen wurde. Und vieles spricht dafür, dass damit die moderaten Kräfte in Brüssel gegenüber den Hardlinern um Schäuble einen Machtkampf verloren haben. Für Griechenland, aber auch für die Idee von einem sozialeren Europa, verheißt das nichts Gutes.
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