Aachener Nachrichten: Ein anderes Europa - warum vor allem junge Griechen hinter Tsipras stehen; Ein Kommentar von Joachim Zinsen
Aachen (ots)
Ihr Stolz hat ihre Angst besiegt. Der Wunsch nach Würde war stärker als die Drohungen aus Brüssel und Berlin. Vor allem junge Griechen haben am Sonntag Mut bewiesen. In keiner Altersklasse war die Unterstützung für Ministerpräsident Alexis Tsipras so überwältigend wie bei den Wählern unter 35 Jahren. Es war der Mut von Menschen, die glauben, nichts mehr zu verlieren zu haben. Es war die Antwort einer Generation, die mit einer gewaltigen Arbeits- und einer nicht nur gefühlten Perspektivlosigkeit wie keine zweite für das falsche Krisenmanagement der vergangenen Jahre zahlen muss. Ihr Votum war keine Stimme gegen den Euro, erst recht keine Stimme gegen Europa und schon gar keine Stimme gegen dringend notwendige Reformen in Griechenland. Ihr Votum war der Ruf nach einem anderen Griechenland, vor allem aber nach einem anderen Europa, nach einem sozialeren Europa, nach einem Europa, in dem das Wohl der breiten Bevölkerung über den Interessen einer kleinen Schicht von Kapitaleignern steht. Diese Sehnsucht mag in den Augen der etablierten politischen Eliten naiv sein. Doch wer sie ignoriert, setzt das gesamte europäische Projekt aufs Spiel, kippt Wasser auf die Mühlen all jener, die immer offener mit nationalen Denkfiguren hantieren und versuchen, die oft berechtigte Frustration vieler Bürger in chauvinistische Bahnen zu lenken. Platte Phrasendrescher Die Staatenlenker der Eurozone sollten deshalb nach der Volksabstimmung nicht beleidigt auf stur schalten und Griechenland aus dem Euro drängen wollen. Regierungspolitiker in Deutschland sollten aufhören, mit unsinnigem aber gebetsmühlenartig vorgetragenem Stammtisch-Gebrabbel wie "Die Griechen wollen es sich gut gehen und uns dafür zahlen lassen" die Atmosphäre weiter zu vergiften. Das gilt auch für SPD-Chef Sigmar Gabriel, dessen jüngste Äußerungen zum Leidwesen vieler seiner Parteifreunde den Verdacht nahelegen, ihr Vorsitzender wolle einschlägig bekannten CSU-Größen partout den Titel "plattester Phrasendrescher" streitig machen. Nein, stattdessen gilt es endlich einige Wahrheiten auszusprechen, auch wenn sie unpopulär und für die Kanzlerin unangenehm sind. Nämlich erstens: Die Griechen haben in der jüngeren Vergangenheit wie kein anderes EU-Land zuvor gekürzt und gespart. Das hat die ökonomische und soziale Krise des Landes jedoch nur vertieft. Die von Berlin maßgeblich gezimmerte Austeritätspolitik der EU war nicht allein in Griechenland kontraproduktiv. Sie ist gescheitert, muss beendet und durch eine Investitionsoffensive ersetzt werden. Zweitens: Ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland ist überfällig. Dem Land muss ein Teil seiner Verbindlichkeiten erlassen werden, sonst hat es keine Chance auf die Beine zu kommen. Das wird die europäischen Steuerzahler Milliarden kosten, ist für alle Beteiligten aber kostengünstiger als ein Grexit. Keiner bestreitet Reformbedarf Drittens: Kaum ein Grieche bestreitet, dass sein Land Reformen braucht. Allerdings müssen es sinnvolle sein. Bisher haben die Geldgeber Finanzhilfen davon abhängig gemacht, dass bei Renten und Löhnen radikal gekürzt wird, dass im Gesundheitssystem massiv gespart wird und dass Arbeitnehmerrechte abgebaut werden. Wann drängen sie endlich mit gleicher Macht darauf, dass in Griechenland ein funktionierender Verwaltungsapparat aufgebaut wird, eine effiziente Steuerbehörde eingerichtet wird und die Privilegien der griechischen Oligarchie fallen? Bisher ist da nicht viel geschehen. Auch nicht in den ersten fünf Monaten unter Tsipras. Statt sich wie Kampfhunde weiter ineinander zu verbeißen sollte beide Seiten wieder lösungsorientiert verhandeln. In Griechenland ist gestern Finanzminister Gianis Varoufakis zurückgetreten. Vom ökonomischen Sachverstand her war er Wolfgang Schäuble und den anderen Finanzminister der Euro-Zone überlegen. Diplomatisch entpuppte er sich aber als Niete. Mit dem Abzug der Reizfigur hat Tsipras ein Zeichen gesetzt. Er will offenbar deeskalieren. Versöhnlichere Töne kamen gestern auch aus Rom und Paris. Wo aber bleibt Berlin?
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