Aachener Nachrichten: Fatales Waffengeschäft - Die Bundesregierung und die Panzer für Katar: ein Kommentar von Joachim Zinsen
Aachen (ots)
Mit dem Wort "politischer Skandal" sollte man vorsichtig sein. Hier allerdings ist es angebracht. Seit Monaten stöhnen Deutschland und Europa unter der hohen Zahl von Flüchtlingen. Immer wieder wird auch von der Bundeskanzlerin und ihrem Vize erklärt, es gelte, nun endlich die Gründe zu bekämpfen, weshalb Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren müssen. Beide betonen zudem gerne in der Öffentlichkeit, dass einer der Hauptursachen für die Fluchtbewegungen Kriege sind. Doch Konsequenzen für ihr politisches Handeln ziehen Angela Merkel und Sigmar Gabriel aus der Erkenntnis offenbar nicht. Aus Deutschland dürfen nun also Panzer und Haubitzen nach Katar geliefert werden. Ein Beschluss aus schwarz-gelben Regierungszeiten wird tatsächlich umgesetzt. Das ist ein Unding. Der Golfstaat liegt in einem Spannungsgebiet, ist in den Bürgerkrieg im Nachbarland Jemen involviert. Wer dorthin Waffen liefert, läuft Gefahr, den Konflikt weiter anzuheizen. Dass Gabriel als der für Waffenexporte zuständige Minister deshalb Bauchschmerzen, ja vielleicht sogar moralische Skrupel hat, ist nachvollziehbar. Zumal er noch im vergangenen Jahr erklärt hatte, Rüstungsgeschäfte mit arabischen Staaten seien nicht zu rechtfertigen. Aber offenbar ist er politisch zu schwach, um sich in der Bundesregierung gegen die CDU/CSU durchzusetzen. Wenn er nun darauf verweist, dem Waffendeal nur zugestimmt zu haben, weil aus Katar die Zusicherung gekommen sei, die Waffen nicht im Bürgerkrieg einzusetzen, dann wandelt er am Rande der Lächerlichkeit. Solche Papiere, solche Beteuerungen sind schnell Schall und Rauch, wenn es ernst wird. Das sollte der SPD-Chef wissen. Doch jetzt allein auf Gabriel einzudreschen, ist ein wenig kurz gedacht. Die politische Verantwortung für das Geschäft liegt vor allem bei der Kanzlerin. Angela Merkel hat die Richtlinienkompetenz in der Regierung und damit das letzte Wort. Angesichts ihres fehlenden Vetos gegen den Waffen-Deal könnte die Bezeichnung "Flüchtlingskanzlerin" eine völlig neue Bedeutung bekommen. Denn die Entscheidung ist dazu angetan, neue Flüchtlingsströme zu provozieren.
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