Aachener Nachrichten: Corbyn macht's vor Auch die SPD muss endlich auf Attacke schalten
Aachen (ots)
Die Briten haben ihre konservative Regierung abgestraft. Deutlich geschwächt wird Premierministerin Theresa May in der übernächsten Woche zu den Brexit-Verhandlungen nach Brüssel reisen müssen. Falls deren Start nicht ohnehin verschoben werden muss, wie es aus dem EU-Parlament heißt. Für die Gespräche über den Austritt Großbritanniens aus der EU fehlt May jedenfalls die erhoffte Mehrheit des Volkes im Rücken. Vielmehr werden ihr die Brexit-Hardliner in der Partei noch massiver als zuvor im Nacken sitzen. Streng werden sie kontrollieren, ob May bei ihrem harten Kurs bleibt, auf den sie sich als ehemalige Brexit-Gegnerin festgelegt hat, um den rechten Flügel der Tories zufriedenzustellen. Labour-Chef Jeremy Corbyn dagegen wird jetzt als Lichtgestalt gefeiert. Auch Sozialdemokraten und Linke in Deutschland gratulieren zu dem guten Ergebnis, ganz, wie es unter Kollegen aus demselben politischen Lager über nationale Grenzen hinweg üblich ist. Leider belassen sie es nicht dabei. Stattdessen spüren SPD-Politiker allen Ernstes durch den Triumph der Arbeiterpartei in Großbritannien Rückenwind für ihre Politik. Labour habe in Großbritannien bewiesen, dass man mit sozialdemokratischen, linken Inhalten auch Wähler gewinnen könne, verlautet es sinngemäß aus mehreren Ecken. Eine befremdliche Aussage, unterstellt sie doch, dass die Sozialdemokraten daran zweifeln könnten. Denn statt selbstbewusst vorzupreschen, wirken die Genossen verunsichert und blutleer. Tatsächlich könnte man sich in der SPD angesichts von drei verlorenen Landtagswahlen gedacht haben: "Huch, mit sozialdemokratischen Inhalten kann man ja sogar Wahlen gewinnen?" Natürlich kann man auch mit sozialdemokratischen, mit linken Ideen punkten. In erster Linie müssen diese Ideen allerdings gut und praktikabel sein. Sie müssen verständlich kommuniziert werden, dann ist es egal, welche demokratisch legitimierte Partei sie vorlegt. Aber man muss solche Ideen eben auch glaubwürdig vertreten und leidenschaftlich dafür kämpfen. Den Eindruck, dies zu tun, vermitteln die Sozialdemokraten in Deutschland derzeit leider nicht. Ja zur Autobahnprivatisierung, Nein zur Vermögensteuer. Stattdessen die vage Ankündigung einer umfassenden Steuerreform, die dann irgendwann demnächst vielleicht präsentiert wird. Wenn Martin Schulz erklärt, Labour habe im Wahlkampf auf das Thema gesetzt, "das die Menschen überall in Europa bewegt: Gerechtigkeit", dann sind das schöne Worte. Vielleicht sind sie auch wahr, obwohl es verschiedene Ansichten dazu gibt, was gerecht ist. Jeremy Corbyn hat diesen Begriff überzeugend mit Inhalten gefüllt. Seine Themen: Wohnungsnot, Mängel im Gesundheitssystem, bei Bildung und Renten. Er hat aber auch enorm davon profitiert, dass sich seine Gegnerin im Laufe des Wahlkampfs nahezu mit jedem Schritt unbeliebter gemacht hat. Schulz dagegen bleibt - abgesehen von seinem Vorstoß zu älteren Arbeitslosen und kostenlosen Kitas - nach wie vor merkwürdig vage. Auch das Rentenkonzept ist kein großer Wurf. Wann schalten die Sozialdemokraten endlich inhaltlich auf Attacke? Anders als Corbyn wird Schulz nämlich sicherlich nicht von einer Gegnerin profitieren können, die sich selbst ungeschickt öffentlich demontiert.
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