Aachener Nachrichten: Kommentar von Jutta Geese Ermutigendes Urteil Ein Zeichen für die europäische Solidarität
Aachen (ots)
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Umverteilung von Flüchtlingen ist ermutigend. Zum einen, weil es die Handlungsfähigkeit der EU in Notlagen wie der im Herbst 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, auch für die Zukunft stärkt. Zum anderen, weil es das Prinzip der europäischen Solidarität und Verantwortung füreinander betont. Europa darf nicht tatenlos zuschauen, wenn einzelne Mitgliedsstaaten - in diesem Fall Griechenland und Italien - mit einer Aufgabe heillos überfordert sind. Das gilt erst recht, wenn es um die Versorgung von Menschen geht, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind. In der Not muss man schnell handeln und zusammenstehen, das lernen schon Kinder. Zumindest war das früher so. Und jeder hilft, wie er kann. Die EU hat 2015 mit dem Beschluss zur Umverteilung von 120000 Flüchtlingen genau das getan: Sie hat im Sinne der Humanität schnell gehandelt und nicht Zeit vertrödelt mit endlosen Diskussionen über das Für und Wider, und sie hat die Zahl der Flüchtlinge, die von den einzelnen Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollen, gerecht quotiert. Niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass Ungarn durch die Aufnahme von 1294 Flüchtlingen zusammenbrechen wird. Nein, den Klägern ging und geht es um etwas anderes: Sie wollen sich abschotten gegenüber allem Fremden. Die rechtspopulistischen Regierungen in Osteuropa setzen auf eine nationalstaatliche Politik. Worin sie sich durch US-Präsident Trump und sein "America first" bestätigt fühlen. Solidarität scheint für sie ein Fremdwort zu sein. Jedenfalls dann, wenn diese von ihnen eingefordert wird. Vergessen haben sie offenbar, dass ihre Länder von der EU Solidarität erfahren haben, als sie um ihre Freiheit kämpften. Vergessen, dass sie von der EU zig Millionen Euro Zuschüsse erhalten. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Eine Gemeinschaft lebt vom Geben und Nehmen. Dass sich Ungarn und die Slowakei an den Europäischen Gerichtshof gewandt haben, ist ihr gutes Recht. Dass der ungarische Außenminister dessen Urteil jetzt als "empörend" bezeichnet und angekündigt hat, auch künftig keine Flüchtlinge aufzunehmen, ist inakzeptabel. Die EU darf das nicht hinnehmen. Eines sollte sie jedoch nicht tun: Flüchtlinge in Länder schicken, in denen sie schikaniert werden und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen.
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