Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zum BayernLB-Untersuchungsausschuss
Regensburg (ots)
Das Ergebnis des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Bayerischen Landesbank ist eine Farce. 3,7 Milliarden Euro wurden in den Sand gesetzt, aber die hoch bezahlten Kontrolleure im Verwaltungsrat sollen ungeschoren bleiben. Trotz möglicher grober Fahrlässigkeit riet Ausschuss-Vorsitzender Thomas Kreuzer gestern von Klagen gegen seine CSU-Parteispezln ab. CSU-Chef Horst Seehofer freute sich über die "Aufklärungsarbeit" Kreuzers. Die Dummen sind wieder einmal die Steuerzahler, die für die Fehler von Faltlhauser, Huber, Schmid oder Schaidinger einstehen müssen. Denn diese haben den Kauf der Hypo Group Alpe Adria im Umlaufverfahren abgenickt, ohne sich sorgfältig über die möglichen Risiken zu informieren. Wenn es um Schadenersatzforderungen geht, machen die Juristen einen feinen Unterschied zwischen Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit. In der Öffentlichkeit bleibt aber ein fader Beigeschmack: Wofür streichen die Verwaltungsräte eigentlich ihr Salär ein, wenn sie am Ende doch aus dem Schneider sind? Der Freistaat als Haupteigentümer der BayernLB ist jetzt in der Pflicht, für eine rechtliche Klärung zu sorgen. Denn Gerichte müssen entscheiden, ob bei Verwaltungsräten Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und ob Schadenersatzansprüche gestellt werden können. Sonst zahlen die Kleinen - die Großen lässt man laufen.
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