Mittelbayerische Zeitung: Zeit zum Ausmisten
Regensburg (ots)
Was Dacian Ciolos im vergangenen Herbst gewagt hat, war ein Tabubruch: Er plädierte für eine umweltfreundlichere Landwirtschaftspolitik und sprach sich gegen ein "weiter so" der bisherigen Verteilung der Agrarmilliarden aus. Doch jetzt drohen die sinnvollen Vorschläge im Brüsseler Hickhack abgeschliffen zu werden. Dabei ist es höchste Zeit, die verstaubte Agrarpolitik auszumisten. Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen müssen einen größeren Stellenwert als bisher einnehmen. Auch mit ungerechten Förderpraktiken, an denen Großkonzerne sich in den vergangenen Jahren eine goldene Nase verdient haben, muss Schluss sein. Umso enttäuschender ist es, dass weder die Mitgliedsstaaten noch das Europaparlament bereit sind, den Reformeifer von Landwirtschaftskommissar Ciolos mitzutragen. Dabei hätte man gerade vom Parlament mehr erwarten können. Schließlich darf es dank Lissabonvertrag zum ersten Mal in der Sache mitbestimmen. Und die Angelegenheit ist wichtig: Immerhin geht es bei den Agrarfördermitteln um den größten Posten im EU-Haushalt. Nun werden die nächsten Monate zeigen müssen, ob das Plenum diese Chance zu nutzen weiß. Bisher sieht es kaum danach aus.
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