Mittelbayerische Zeitung: Eine brüchige Union Kommentar zu den Grenzkontrollen
Regensburg (ots)
Erst Italien und Frankreich, jetzt ist auch Dänemark in die Populistenfalle getappt. Alle drei EU-Staaten missbrauchen die Errungenschaften des offenen Europas aus innenpolitischen Gründen. Sowohl in Paris als auch in Kopenhagen bekommen die Regierungsparteien Druck von extrem-rechts. Dass innereuropäische Kontrollen das tatsächliche Problem, nämlich den Flüchtlingsansturm, nicht lösen werden, wird allzu gern verdrängt. Hauptsache man schafft es, ein diffuses Sicherheitsgefühl beim Wähler zu bedienen. Der Zusammenhalt der Staaten ist so brüchig wie noch nie. Solidarität und Einheit hat sich die EU auf ihre Fahnen geschrieben. Doch beide Werte sind in akuter Gefahr. Denn momentan kochen die EU-Staaten ihr eigenes Süppchen - ohne Rücksicht auf Verluste. Es ist nicht übertrieben, von Renationalisierungstendenzen zu sprechen. Beweise dafür gibt es genug. Aktuell ist es die unwürdige Streiterei über den Umgang mit den nordafrikanischen Flüchtlingen, die sich zum Stellvertreter-Zoff über Schengen gewandelt hat. Längst haben Populisten das Ruder übernommen. Bei der Debatte um die Schuldenkrise bietet sich dasselbe jämmerliche Bild. Berlin und Paris haben die Sache an sich gerissen und wollen den übrigen Staaten ihren Willen aufzwingen. Eine Gemeinschaft, in der jeder zuerst an sich denkt, kann aber nicht funktionieren. Die Bürger Europas spüren das. Es ist also kein Wunder, dass die Verdrossenheit über "die da in Brüssel" wächst.
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