Mittelbayerische Zeitung: Nicht einmal das Mindeste
Regensburg (ots)
Das Mindeste, das man von einem Mindestlohn erwarten kann, sind verbindliche Regeln. So unverbindlich, wie die Debatte um Lohnuntergrenzen jetzt von der Kanzlerin geführt wird, droht genau das Gegenteil: Ein völliges Tohuwabohu mit einem Tarif-Flickerlteppich quer durch die Republik. Oder schlimmstenfalls heillos zerstrittene Verhandlungspartner. Die Koalition wirft mit ihren Plänen viele heikle Fragen auf und lässt diejenigen, die den Mindestlohn ausmachen sollen, im Dunkeln tappen. Es gibt nur vage Richtwerte, auf deren Basis Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln sollen. Es ist unklar was passiert, wenn sich beide nicht einigen. Es bleibt nebulös, wer die Seite der Beschäftigten in Regionen und Branchen überhaupt vertritt, wo der gewerkschaftliche Organisationsgrad gegen Null geht. Vielleicht tritt dann auch dort Heiner Geißler als Schlichter an... Wenn Angela Merkel jetzt auf einmal öffentlich so tut, als wäre sie für einen Mindestlohn, dann muss sie die offenen Fragen beantworten. Das ist das Mindeste, das man von der Regierung erwarten kann.
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