Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung zum Präsidentschaftswahlkampf in den USA:
Regensburg (ots)
Kampf um die Mitte
Im Fokus der beginnenden Wahlen steht die Mittelschicht - sie ist Obamas größte Hoffnung
Die New York Times hat diese Woche einen Leserbrief auf ihrer Internetseite veröffentlicht mit der Bitte an die Leser, ihn doch zu kommentieren. Der Autor schlägt vor, dass sich in den USA eine dritte große Partei etablieren sollte, eine Partei der Mitte. Es ist ein gut gemeinter Wunsch, der angesichts des in den USA zementierten Zwei-Parteiensystems aber utopisch ist. Und dennoch steckt in diesem Wunsch eine wichtige Erkenntnis: Der Kampf ums Weiße Haus wird in der Mitte der amerikanischen Gesellschaft entschieden werden. Der Dauerclinch in Washington hat gezeigt: Republikaner und Demokraten haben sich so weit voneinander entfernt, dass es fast scheint, als lebten sie in unterschiedlichen Welten. Bei diesem Auseinanderdriften der Galaxien ist ein Schwarzes Loch entstanden, in das die Mittelschicht gestürzt ist. Dort verharrt sie, zutiefst frustriert und verunsichert. Viele sind nach den Krisen des US-Immobilienmarkts hoch verschuldet oder haben gar ihr Heim verloren, teilweise finden sie keine Arbeit, sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder und verstehen nicht, warum keiner hilft. Schließlich sind sie es, die Amerikas Wirtschaft wieder ankurbeln könnten; die konsumieren würden, wenn man ihnen nur die Chance ließe. Die ihre Kinder gerne ans College schicken möchten, wenn sie es sich leisten könnten. Es ist diese Zielgruppe, auf die es ankommt. Wenn im Januar die Republikaner mit den Vorwahlen beginnen, an deren Ende ein Herausforderer für Barack Obama steht, dann muss der Präsident alles daraufsetzen, dem Otto-Normalbürger zu zeigen, was ihm droht, wenn die Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Denn weniger staatliche Eingriffe ins Privatleben, weniger Bürokratie und niedrigere Steuern für Unternehmen - alles Allgemeinplätze der republikanischen Kandidaten - sind schön und gut, gehen aber an vielen Nöten des Alltags schlicht vorbei. Obama hat das erkannt. Kurz vor Weihnachten hat er seinen bislang wohl wichtigsten Coup in diesem laufenden Präsidentschaftswahlkampf gelandet. Er hat es geschafft, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus vor den Augen der Nation ihre starre Blockadehaltung aufgeben mussten. Denn eigentlich wären zum 1. Januar die Sozialabgaben für die US-Bürger gestiegen, was bedeutet hätte, dass sie durchschnittlich 1000 Dollar weniger im Geldbeutel gehabt hätten. Obama wollte das nicht zulassen - doch wie immer in den vergangenen Monaten stellten sich die Republikaner quer. Erst in letzter Minute gaben sie klein bei - und blamierten sich mit ihrer Fundamentaloppositionshaltung sogar bei konservativen Kommentatoren in den USA. Obamas Popularitätswerte sind in Folge in die Höhe geschossen. 49 Prozent der US-Bürger befürworten laut einer Umfrage wieder die Politik des Präsidenten. Und mehr als die Hälfte der Amerikaner sehen Obama als Beschützer der Mittelschicht an - über die Republikaner sagen das nur 35 Prozent. Die einzige Chance des Präsidenten, aus der Defensive zu kommen, ist zu zeigen, dass nicht seine Zögerlichkeit und sein schnelles Nachgeben das Problem in Washington sind; er muss klarmachen, dass es die Dauerblockierer aus dem Oppositionslager sind. Dabei kommt ihm derzeit auch zugute, dass die republikanischen Kandidaten bisher allesamt keine gute Figur gemacht haben. Selbst das derzeitige Favoritenduo Newt Gingrich und Mitt Romney hat noch nicht das Format, eine ernst zu nehmende Alternative zu Obama darzustellen, von weiteren Kandidaten wie Michelle Bachman ganz zu schweigen. Aber auch sie wissen, wo die offene Wunde Amerikas klafft. Es geht jetzt darum zu zeigen, wer die beste Medizin dafür im Schrank stehen hat.
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