Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung zu Russland
Regensburg (ots)
An den drei Frauen der Punk-Band Pussy Riot wird ein Exempel statuiert, das allen Kritikern sagen soll: Ein Präsident Putin duldet keinen Widerspruch. Pluralismus, Meinungsfreiheit oder Freiheit der Kunst - in Russland Fehlanzeige. Seit sich Putin seine dritte Amtszeit als Präsident erschlichen hat, setzt er die Opposition sukzessive unter Druck. Das Demonstrationsrecht wurde verschärft und Nichtregierungsorganisationen wird die Arbeit durch ein neues Gesetz schwergemacht, das alle Stiftungen, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten, als "Auslandsagenten" stigmatisiert. Die nächste Grausamkeit für Andersdenkende hat das Parlament ebenfalls vor kurzem beschlossen: Ein Gesetz, das der Regierung erlaubt, das Internet zu zensieren. Vorbild für diese Regelung: die Netzzensur in China. Eine unsägliche Allianz, die Putin mit einem Staat, der für seine Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, auch in der Außenpolitik eingeht. Das sind keine guten Aussichten für Russland.
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