Mittelbayerische Zeitung: Auf Nimmerwiedersehen Kommentar zu Berlusconi
Regensburg (ots)
Ein Kreis hat sich geschlossen. Als Ministerpräsident rechtfertigte Silvio Berlusconi einst Steuerhinterziehung auf joviale Weise. Am Freitag verurteilte ihn ein Mailänder Gericht in erster Instanz zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung. Vermutlich wird dem 76 Jahre alten Paten der italienischen Politik auch diesmal der Gang ins Gefängnis versagt bleiben. Das Urteil wird erst in dritter Instanz rechtskräftig. Auch diesmal scheint die Unrechtsmaschinerie des Medienunternehmers funktioniert zu haben. Ein später vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuftes Immunitätsgesetz hatte dennoch den gewünschten Effekt: Es zögerte den sechs Jahre dauernden Prozess entscheidend hinaus. Die Steuerhinterziehung beim Kauf von Film- und TV-Rechten durch Berlusconis Unternehmen Mediaset verjährt spätestens 2014. Bis dahin wird kein letztinstanzliches Urteil vorliegen. Während die kriminelle Karriere des dreimaligen italienischen Regierungschefs auf bekannten Wegen fortläuft, setzt das Urteil einen Schlusspunkt unter die politische Laufbahn Berlusconis. Als er vor Tagen seinen definitiven Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei den Parlamentswahlen im April erklärte, gab es einige Stimmen, die dem Frieden nicht trauten. Nach seiner Verurteilung dürfte eine Rückkehr an die Macht nun definitiv ausgeschlossen sein. Nicht nur sein (wenig ausgeprägtes) Schamgefühl werden Berlusconi künftig Sinneswandlungen verbieten. In der von Skandalen erschütterten italienischen Politik ist der Mann nicht mehr präsentabel.
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