Mittelbayerische Zeitung: Teurer Koalitionskitt
Regensburg (ots)
Von Maria Gruber
Was lange währt, wird endlich gut. Sagt man. Auf die von den Koalitionsspitzen getroffenen Beschlüsse trifft dieses Sprichwort allerdings nicht zu. Was sich Union und FDP in stundenlangen nächtlichen Verhandlungen nun gegenseitig abgerungen haben, ist nicht viel mehr als ein teuer erkaufter Kitt, der die in fundamentalen Fragen zerstrittenen Koalitionspartner bis zur Bundestagswahl zusammenhalten soll. Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr - das dürfte in der Nach zum Montag der einfachste Deal gewesen sein. Die größte Enttäuschung aber ist der Beschluss zur Rente: Nicht, dass das Konzept von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jemals dazu geeignet gewesen wäre, Altersarmut tatsächlich zu bekämpfen. Dazu waren die Zugangsvoraussetzungen zur Zuschussrente - jahrzehntelange Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung plus private Vorsorge - zu hoch. Danach wären vor allem Geringverdiener, die eine Aufstockung besonders nötig haben, nie in den Genuss der Zuschussrente gekommen. Zu allem Überfluss hat sich die Koalition nun aber auf eine Leistung verständigt, die noch höhere Hürden anlegt und diejenigen, die etwas erhalten, mit Peanuts abspeist. Das Ganze dann "Lebensleistungsrente" zu nennen, grenzt an Heuchelei. Ganz zu schweigen von der fehlenden Anerkennung der "Lebensleistung" von Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben. So hatten sich Frauen-Union und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten in der Rente gewünscht - und sind krachend gescheitert. Leider, denn die betroffenen Frauen haben zweifellos eine "Lebensleistung" erbracht. Sie haben Kinder groß gezogen, und später vielleicht sogar Mutter oder Vater gepflegt. Eine eigene Berufstätigkeit ließ das häufig nicht zu. Genau diese Frauen sind es aber, die im Rentenalter zu wenig Geld in der Tasche haben. Und genau diese Frauen sind es, die nun wieder leer ausgehen. Einzig positiver Aspekt des nächtlichen Ringens um die Rente ist, dass die Mini-Zuschüsse, die gezahlt werden sollen, nicht aus Beitragsmitteln der Rentenkasse, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Das garantiert, dass die Lasten auf breiteren Schultern verteilt werden. Grund genug, um "hocherfreut" zu sein, wie das Ursula von der Leyen gestern vorgab zu sein, ist das allerdings nicht. Eine solche Mogelpackung abzuliefern kann einfach nicht alles gewesen sein.
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