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Mittelbayerische Zeitung: Aufruf zum Widerstand Kommentar zu Julia Timoschenko

Regensburg (ots)

Im Osten wenig Neues. Das ist die Botschaft, die von Kiew ausgeht, wenn heute das ukrainische Parlament zusammentritt. Die Partei der Regionen von Präsident Janukowitsch wird die Oberste Rada weiterhin dominieren. Regierungschef Nikolai Asarow, ein Vertrauter von Janukowitsch, bleibt im Amt. Und Oppositionsführerin Juli Timoschenko richtet weiter flammende Appelle an Politiker und Bürger. Timoschenkos Kandidatur für die Präsidentenwahl 2015 ist nichts anderes als ein verkappter Aufruf zu passivem oder besser noch aktivem Widerstand. Die politikmüden Bürger werden dem vorerst nicht folgen. An dieser Stimmung hat die Parlamentswahl im Oktober nichts geändert. Viel spricht deshalb dafür, dass auch die Eiszeit zwischen der EU und der Regierung in Kiew andauern wird. Dennoch: Die Ukraine ist kein hoffnungsloser Fall. Je näher die Präsidentenwahl in zweieinhalb Jahren heranrückt und je länger sich die Wirtschaftskrise hinzieht, desto schwieriger wird es für Janukowitsch, den Status quo der Macht aufrechtzuerhalten. Er wird sich entscheiden müssen: Diktatur oder Demokratisierung. Beides kann er politisch kaum überleben. So gesehen ist Timoschenkos Kampfansage ein Wechsel auf die Zukunft.

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