Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu "Freie Wähler"
Regensburg (ots)
Kurze Dürreperiode für die Freien Wähler
von Christine Schröpf, MZ
Fünf Monate vor dem Wahltermin kann das Projekt Bundestagswahl der Freien Wähler als gescheitert betrachtet werden. Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn die Partei im Herbst doch noch in den Reichstag einzieht. In Umfragen liegen die Freien Wähler jenseits der Wahrnehmungsschwelle. In der Kriegskasse fehlt Geld für einen kräftigen Umkehrschub. Da ist es nur noch das Tüpfelchen auf dem I, dass Spitzenkandidat Stephan Werhahn kürzlich zurück zur CDU geflüchtet ist. Ein echter Wählermagnet war der steife Euroskeptiker allerdings ohnehin nie. Seinen Verlust können die Freien Wähler in dieser Dürreperiode am leichtesten verschmerzen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger muss ein ernüchterndes Zwischenfazit ziehen. Der Siegeszug seiner bunt gemischten und eigenwilligen Gruppierung, die 2008 in Bayern zum ersten und bisher einzigen Mal in einen Landtag einzog, ist an der Berliner Front fürs Erste gestoppt. Doch das ist gut so. Es fehlt an einer soliden Basis in allen Bundesländern. Ohne sie aber ist in der Hauptstadt mit den Freien Wählern kein Staat zu machen. Hasenfüßigkeit ist Aiwanger jedenfalls nicht vorzuwerfen - eher ein wenig zu viel Selbstbewusstsein. Dafür bezahlt er jetzt Lehrgeld. Einige parteiinterne Kritiker arbeiten sich an dem einzig wirklich populären Frontmann ab. Das ist Teil des politischen Geschäfts. Der 42-Jährige weiß das und ist in diesem Punkt ziemlich illusionslos. Beachtlich, wie wenig Nerven er zumindest äußerlich im Krisenmodus zeigt. Zu seiner Gelassenheit trägt sicher bei, dass er als Chef in Bund und Land alternativlos ist. Wer außer ihm sollte den Karren ziehen? Alles steht und fällt mit Bayern. Ohne Aiwanger läge die Partei im Freistaat nicht stabil bei acht bis neun Prozent. Ohne ihn hätte sich die Fraktion in den vergangenen fünf Jahren nicht vergleichsweise unfallfrei im Landtag etabliert. Zur zusätzlichen Disziplinierung in den bayerischen Reihen trägt auch bei, dass sich alle 21 Abgeordneten um eine Wiederwahl bemühen. Jetzt einen Streit anzuzetteln, wäre dumm. So es denn überhaupt Unzufriedene gibt, werden sie bis zum Wahltag schweigen, um die eigenen Erfolgsaussichten nicht zu schmälern. Neben der CSU sind die Freien Wähler die Einzigen, die Bayern als Kernland und Machtbasis betrachten. Die Parallele ist wenig überraschend, speist sich das Freie-Wähler-Klientel doch zum Großteil aus einst enttäuschten CSU-Anhängern. Wie viele davon auch bei der Landtagswahl 2013 ihr Kreuz bei den Freien Wählern machen und wie viele stattdessen lieber zum Original zurückkehren, wird sich zeigen. Die Freien Wähler haben in den vergangenen fünf Jahren fleißig gearbeitet. Einzig großer Erfolg, der sich im Gedächtnis der Bürgern verankert hat, ist aber das von Generalsekretär Michael Piazolo initiierte Volksbegehren gegen Studiengebühren. Dieser Erfolg könnte sich jedoch in vielen Wählerstimmen auszahlen. Auch wenn die Bundestagsträume zerplatzt sind: In Bayern könnte die Aiwanger-Truppe die nächste Stufe der politischen Entwicklung erklimmen und als Koalitionspartner von CSU oder SPD und Grünen am Kabinettstisch Platz nehmen. Aiwanger legt sich beim Wunschpartner nicht fest - und zeigt damit, dass er das Geschäft beherrscht. Sein Ja-Wort gibt es am Ende für die Partei, die den meisten politischen Wünschen zustimmt. Koalitionen sind schließlich Zweckgemeinschaften und keine Liebesehen. Die anderen halten das exakt genauso.
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