Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Nein des EU-Parlaments zur Verknappung der CO2-Zertifikate:"Fatale Blockade"
Regensburg (ots)
Es sind schlechte Nachrichten, die aus Straßburg kommen. Das Europaparlament hat sich gegen eine Verknappung der Verschmutzungszertifikate gestellt. Für den Klimaschutz ist die Blockade fatal. Denn jetzt wird nicht nur das Herzstück der europäischen Klimaschutzbemühungen, der Emissionshandel, wirkungslos. Auch die europaweite Vorgabe zur CO2-Reduzierung wird ausgehöhlt. Dass es so weit kommen konnte - daran ist die Bundeskanzlerin nicht unschuldig. Auf das 2005 eingeführte Emissionshandelssystem ist die EU zu Recht stolz. Es dient als wichtigstes Instrument, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Umso schwerer wiegt der Rückschlag. Denn das Votum kratzt am Sauber-Image der EU. Die Niederlage geht auch auf Angela Merkels Konto. Die Kanzlerin hat sich - wieder einmal - bis zum Schluss aus der Angelegenheit herausgehalten. Gleichzeitig ließ sie es zu, dass in ihrer Koalition offen über die Reform des Emissionshandels gestritten wurde. Umweltminister Peter Altmeier verbündete sich gar mit Amtskollegen aus anderen EU-Staaten, um für ein Ja zu werben. Währenddessen machte Wirtschaftsminister Philipp Rösler Stimmung für ein Nein. Damit waren Chaos und Verunsicherung bei CDU- und FDP-Europaabgeordneten programmiert. Viele enthielten sich bei dem Votum. Angela Merkel ist schon lange nicht mehr Europas Klimakanzlerin. Autorin: Hanna Vauchelle
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