Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Umgang der EU mit Ungarn: Katz und Maus von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots)
Es ist ein unwürdiger Schlagabtausch, den sich die EU mit Ungarn leistet. Seit zwei Jahren spielen Budapest und Brüssel Katz und Maus. Wird Viktor Orban bei einem Rechtsbruch erwischt, gibt er ein kleines Stück nach, um im nächsten Moment mit einem neuen Gesetz zuzuschlagen. Das Vertragsverletzungsverfahren erweist sich daher als nutzlos. Jetzt muss die EU seine Glaubwürdigkeit verteidigen. Die Liste der Verstöße ist lang. Gleich gegen drei Artikel der neuen ungarischen Verfassung droht Brüssel mit einem Vertragsverletzungsverfahren vorzugehen. Doch schon das jüngste Verfahren vor dem EuGH, bei dem die Zwangspensionierung ungarischer Richter für nicht rechtens befunden worden war, hat wenig gebracht. Noch immer beschweren sich Juristen, die nicht in ihren Job zurückkehren durften. Trotzdem ist ein Verfahren nach Artikel 7 für Ungarn nicht geeignet: Es würde den EU-Ausschluss des Landes bedeuten. Es braucht daher einen anderen Mechanismus, der Europas Grundwerte endlich effektiv schützt.
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