Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Kühlmittel-Streit: Abwarten und prüfen von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots)
Der Streit zwischen Daimler und Frankreich spitzt sich zu. Währenddessen kann sich die EU-Kommission gerade einmal zu einem mageren Statement aufraffen. Von Seiten Brüssels darf sich der Hersteller also keine Hilfe erwarten. Im Gegenteil: Schließlich hat der Industriekommissar klar gemacht, dass seine Behörde die Einhaltung der Verträge überwachen muss. Jetzt heißt es abwarten. Denn erst wenn Deutschland genauere Daten zur potentiellen Gefährlichkeit des neuen Kühlmittels liefern kann, wird sich in der Sache etwas bewegen. Dabei zeigt der Fall auch exemplarisch, wie EU-Gesetze nicht gemacht werden sollten. Zum einen darf vermutet werden, dass der Lobby-Einsatz der Chemieindustrie beträchtlich gewesen ist. Schließlich wird das Produkt nur von zwei US-Firmen hergestellt, denen durch die EU-Gesetzgebung der europäische Automobil-Markt zu Füßen gelegt wurde. Und zum anderen zeigen sich jetzt die Folgen einer zu komplizierten Umsetzung der EU-Vorgaben. So hat Deutschland mit seiner Auslegung des Gesetzes der Autobranche eine Hintertüre offengelassen.
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