Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zum neuen Bezirkstag in der Oberpfalz
Regensburg (ots)
von Reinhold Willfurth, MZ
Es ist nicht so, dass die bayerische FDP jenseits diverser Stadratsgremien von der politischen Bildfläche verschwunden wäre. Im neuen Bezirkstag von Mittelfranken ist zum Beispiel wieder ein Freidemokrat vertreten. Auch sonst zeigten sich Wahlvolk und Wahlsystem den kleinen Parteien gegenüber generös. Im Nürnberger Bezirksparlament sind künftig auch Plätze für die Linke, die Piratenpartei, die ÖDP und die Frankenpartei reserviert. Die siegesverwöhnte CSU muss sich ihre Mehrheiten suchen. Im Prinzip gilt dies auch für den Oberpfälzer Bezirkstag. Die CSU hat zwar die acht Direktmandate erobert, ihr stehen aber mit drei SPD-Räten, zweien von den Freien Wählern, einem von den Grünen und neuerdings je einem von ÖDP und Bayernpartei ebenso viele Kontrahenten gegenüber. Im Prinzip. In der Wirklichkeit aber fällen die Oberpfälzer Bezirksräte ihre Beschlüsse in der Regel einstimmig. Der Umgangston ist kollegial, persönliche Diffamierungen bleiben aus, und beim Kaffeetrinken in der Sitzungspause spielen Glaubensfragen keine Rolle. Trotzdem stemmen die Räte ein jährliches Budget von mehreren hundert Millionen Euro. Diese pragmatische Arbeitsweise spricht allein schon für dieses Gremium, dessen Aufgabenspektrum vielen Menschen nicht geläufig ist und das oft mit Verwaltungsorganen wie der Regierung der Oberpfalz verwechselt wird. Man malt sich aus, wie das Land vorankommen könnte, würde im Landtag oder gar im Bundestag so effizient und unideologisch gearbeitet wie in einem bayerischen Bezirkstag. Dass viele Minis unter den kleinen Parteien ihren Einzug in die Bezirksparlamente feiern, hat natürlich erst einmal damit zu tun, dass es hier keine Fünf-Prozent-Klausel gibt. Aber es scheint so, dass auch der mündige Wähler den Kleinen eine Chance gibt, zumindest im überschaubaren Bereich eines Regierungsbezirks - zum Beispiel als Regulativ gegenüber den Großen (in Bayern gilt: der einen Großen), oder als Ausdruck einer persönlichen Sympathie jenseits allen Kalküls. Die Bezirkstage haben gegenüber den selbstbewussten Kommunen und den viel Aufmerksamkeit beanspruchenden Landtagen keinen leichten Stand. Ist von der dritten kommunalen Ebene die Rede, dann nicht selten in Zusammenhang mit Situationen, mit dem die Menschen nichts zu tun haben wollen: Bezirkskrankenhaus, Sozialhilfe, Forensik, Drogenklinik. . . So verständlich das sein mag: Irgendjemand muss die Aufgabe übernehmen, sich um Menschen mit psychischen und geistigen Handicaps zu kümmern, oder um Menschen, die das Schicksal nicht eben auf die Sonnenseite des Lebens getrieben hat. Der Bezirk stemmt diese Aufgabe zum Wohle aller, und dies flächendeckend. Wer etwa in der Oberpfalz ein Kind hat, das dringend psychiatrische Hilfe braucht, muss dem Bezirk dankbar dafür sein, nicht jede Woche nach Regensburg zur Behandlung fahren zu müssen, sondern diese Hilfe vor Ort zu bekommen. Das medizinische Angebot wird kontinuierlich verbessert. In den nächsten fünf Jahren steckt der Bezirk 100 Millionen Euro in dessen Ausbau. Der Bezirk hat auch wichtige kulturelle Aufgaben zu erledigen. Der Bezirksheimatpfleger passt auf, dass sich das Kulturerbe der Oberpfalz nicht in der Moderne verliert, eine Fachschule in Sulzbach-Rosenberg bildet Musiker auf hohem Niveau aus, und mit Kulturpreisen würdigt der Bezirk die Leistung von Oberpfälzer Künstlern. Wer also wieder einmal rituell die Abschaffung der Bezirke fordert, der sollte sich mit der Frage beschäftigen, wer dann künftig deren Aufgaben stemmen soll. Wir sind schon sehr gespannt auf eine Antwort.
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