Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Abtreiungsrecht/EU
Regensburg (ots)
von Hanna Vauchelle, MZ
Man kann sich eigentlich nur noch wundern: Während in Kiew das Volk in seinem Freiheitsdrang auf die Barrikaden geht und in Brüssel die Finanzminister um die Bankenunion ringen, streiten in Straßburg die Europaabgeordneten über Sexualkundeunterricht und Abtreibungsrechte. Auch mit welcher Verve sich die Parlamentarier auf beiden Seiten ins Zeug legen, ist erstaunlich. Schließlich handelte es sich bei dem umstrittenen Text nur um eine Meinungsäußerung, die für die EU-Staaten keinesfalls verbindlich ist. Vor den Europawahlen sollte die EU nicht den Blick fürs Wesentliche verlieren. Um es ganz klar zu sagen: Ein EU-weites Abtreibungsgesetz wird es niemals geben, Brüssel hat hier gar keine Handhabe. Wenn also so viel Lärm um nichts gemacht wird, darf man sich nicht wundern, wenn Wähler sich kopfschüttelnd von dem Projekt Europa abwenden. Dabei liegen vor der EU mit der Schuldenkrise und dem Umbau des Finanzsektors große Herausforderungen, für die sie die Zustimmung ihrer Bürger braucht. Eine noch weiter absinkende Wahlbeteiligung kann sich das Parlament nicht leisten.
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