Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Richtige Entscheidung" von Christian Kucznierz zu Gabriel stoppt Rüstungsgeschäft
Regensburg (ots)
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral", heißt es bei Bertold Brecht. Leider stimmt dieser Satz viel zu oft. Umso begrüßenswerter ist es daher, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun genau anders herum gehandelt und das Rüstungsgeschäft zwischen Rheinmetall und Russland untersagt hat. Zu einer möglichen Klage auf Entschädigung sagte er, es gehe hier nicht um Geld, sondern um Menschenleben. Das Rüstungsgeschäft war bereits unter Schwarz-Gelb beschlossen worden, die Sanktionen betreffen eigentlich nur kommende Deals. Deutschland geht somit einen Schritt weiter, als nötig. Und das ist gut so. Ja: Wirtschaftliche Sanktionen tun beiden Seiten weh. Aber wer, wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer es unlängst tat, aus Sorge um bayerische Arbeitsplätze an Rüstungsexporten festhalten will, stellt Umsätze über Menschenleben. Es ist wohltuend, dass die Bundesregierung dies anders sieht. Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind offenbar der einzig erfolgversprechende Weg, Moskau zur Aufgabe seiner Unterstützung der Separatisten zu bewegen. Ein anderer wären Militäreinsätze. Und die will niemand.
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