Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Waffenlieferungen in den Irak: Zeit für Klarheit, von Christian Kucznierz
Regensburg (ots)
Als Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang des Jahres und kurz darauf Bundespräsident Joachim Gauck sich dafür aussprachen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse, haben sie nicht nur an humanitäre Hilfe gedacht. Insofern fällt die Bundesregierung in ihrer Weigerung, den kurdischen Milizen Waffen zu liefern, hinter ihre eigenen Ansprüche und hinter die Forderung des Staatsoberhaupts zurück. Perfide ist das deswegen, weil Berlin sonst wenig Skrupel hatte, Waffen auch an nicht lupenreine Demokratien zu liefern. Ja: Der Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, ist richtig. Im Irak aber kämpfen Truppen gegen Terroristen, um Unschuldige vor einem Genozid zu bewahren. In einer Hinsicht zumindest bleibt die Bundesregierung konsequent: Wenn sie schon nicht anderswo eingreift - warum dann im Nordirak? Es wäre längst Zeit, dass sich Deutschland einer Debatte darüber stellt, welche Rolle es einnehmen will - und diese Debatte zu Ende führt. Denn die USA stehen mittelfristig nicht mehr als Weltpolizist zur Verfügung.
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