Mittelbayerische Zeitung: Auf dem Gillamoos beharkt die SPD die CSU, als ob es keine große Koalition gäbe. Leitartikel von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Déjà-vu am Gillamoos: Die Pkw-Maut war 2013 ein Hauptthema, ein Jahr später ist sie es immer noch. Und wieder ist die Gefechtslage ähnlich. Alle schimpfen auf die CSU: Grüne, Freie Wähler - und auch die SPD, als gäbe es in Berlin nicht inzwischen eine große Koalition, die die Straßenverkehrsabgabe vertraglich vereinbart hat. Doch was soll sich die SPD zurückhalten, wenn auch die CDU trotz immer neuer Machtworte von Kanzlerin Angela Merkel kräftig gegen das CSU-Wunschprojekt rempelt? So kam es am Gillamoos zur skurril-lustigen Situation, dass Bayerns SPD-Chef Florian Pronold - Staatssekretär im Bundesumweltministerium - seinen Kabinettskollegen Alexander Dobrindt einen "politischen Geisterfahrer" nennt und die große Koalition im Nebeneffekt erneut das Bild eines unkoordinierten Hühnerhaufens abgibt. Verwunderlich ist dabei nicht, dass es bei der Maut wegen rechtlicher Hürden enormen Diskussionsbedarf gibt, sondern dass die Koalitionäre keinen anderen Ort für den Schlagabtausch finden. Der Gillamoos ist zwar traditionell Schauplatz für politische Muskelspiele - allerdings zwischen Regierung und Opposition. Die Redeschlacht am politischen Montag läutet üblicherweise das Ende der politischen Sommerpause ein. Viel Ruhe war allerdings dieses Mal nicht, vor allem für die CSU, nicht nur wegen der Maut. Der Fall Haderthauer hat über Wochen hinweg das Ansehen der Partei ramponiert. Mit dem Rücktritt der bayerischen Staatskanzleichefin ist die Affäre längst nicht ausgestanden. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer drohen weitere Negativschlagzeilen. Die Opposition wird die Sondersitzung zum Fall Haderthauer in der kommenden Woche zur Generalabrechnung mit seiner Regierung nutzen - und im geplanten Untersuchungsausschuss kontinuierlich nachlegen. Unangenehm könnte zudem das nächste Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu den Auskunftspflichten der Staatsregierung werden, das schon an diesem Donnerstag fällt. In der Verwandtenaffäre hatten die Richter schon einmal mehr Offenheit angemahnt. Nun geht es um verwehrte Informationen zum Steuerfall Uli Hoeneß, die die Grünen einklagen wollen. Das größte Problemfeld Seehofers im Herbst ist allerdings nicht größtenteils hausgemacht: Der starke Flüchtlingsstrom im Herbst erfordert Notfallpläne, die erstmals heute im Kabinett diskutiert werden sollen. Das erste Jahr nach den Wahlen läuft damit weit holperiger, als es sich die CSU wünschen kann. Erfolge bei Betreuungsgeld und Mütterrente verblassen angesichts des Bergs an Schwierigkeiten. Doch auch wenn die Partei derzeit auf vielen Feldern ein schlechtes Bild abgibt, kann von Bedeutungsschwund der Partei noch nicht die Rede sein. Allein, dass sich derzeit alle mit der angeblich immer unwichtiger werdenden CSU beschäftigen, beweist das Gegenteil. Doch das kann sich rasch ändern, wenn für die Probleme nicht zügig Lösungen gefunden werden. Seehofer weiß das. Am Prestigeprojekt Maut hängt seine eigene Glaubwürdigkeit. Spätestens nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg wird sich der Ton in der großen Koalition verschärfen. Seehofers Ordnungsruf an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, aus dessen Haus am Wochenende die möglichen Mautgewinne kleingeredet wurden, war nur Vorgeschmack. Nach einem heißen Sommer steht ein heißer Herbst bevor.
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