Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Stefan Stark zu TTIP/CETA
Regensburg (ots)
Die Liste von Schreckensszenarien, die über TTIP und CETA kursieren, wird immer länger. Die Gerüchteküche über die geplanten Freihandelsabkommen brodelt, weil sich die Leute , aber auch Teile der Wirtschaft, von der Politik schlecht informiert fühlen. Undemokratisch, intransparent, an den Bürgern und den Parlamenten vorbei, nur für Großunternehmen gemacht, lauten die Kritikpunkte. Diese massive Schelte für EU-Kommission und Bundesregierung ist absolut berechtigt. Denn selten zuvor wurde die Öffentlichkeit so schlecht über derart weitreichende Verträge aufgeklärt wie die geplanten Wirtschaftsabkommen mit den USA und Kanada. Man gewinnt den Eindruck, dass man den EU-Unterhändlern alles aus der Nase ziehen muss - mit einem fatalen Nebeneffekt: dem Verdacht, dass Europäische Kommission und Bundesregierung die Bürger gar nicht in die Pläne einweihen wollen. Das erinnert an die Methode windiger Geschäftemacher, die den Leuten eine Unterschrift abpressen und erst hinterher aufs Kleingedruckte hinweisen. Die Menschen können sich aber nur ein Bild über Risiken - aber auch über die Chancen - von TTIP und CETA machen wenn man sie umfassend über den Stand der Verhandlungen informiert. Hier steht die Politik in der Bringschuld - und nicht der Verbraucher in der Holschuld. Die Verhandlungen über die beiden Freihandelsabkommen sind bislang Musterbeispiele dafür, wie die Mächtigen Misstrauen gegen sie schüren und damit letztlich einen allgemeinen Politikverdruss. Dabei böten gerade TTIP und CETA die Chance, dass sich wieder mehr Leute für Politik interessieren. Das belegen die zahlreichen Initiativen, die sich mit den umstrittenen Verträgen öffentlich auseinandersetzen. Die Regierenden sollten die Rufe der vielen besorgten Bürger endlich erhören. Sie müssen die Ängste der Menschen ernstnehmen und sie an der Diskussion beteiligen - statt sie auszugrenzen. Dann nämlich würde in der Öffentlichkeit nicht nur über die Schreckgespenste eines transatlantischen Freihandels diskutiert, sondern auch über die möglichen guten Seiten: den Wegfall von Zöllen, mehr Wirtschaftswachstum und neue Jobs. Noch hat man in Brüssel wie in Berlin die Möglichkeit, es besser zu machen.
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