Mittelbayerische Zeitung: Europas Alternativen - Die Vereinbarung der Länder entlang der Balkanroute bleibt vage. Zum Winter braucht es Entscheidungen. Von Daniela Weingärtner
Regensburg (ots)
Besser miteinander reden als übereinander: Das bewährte Rezept könnte auch den Ländern entlang der Fluchtroute über den Balkan helfen. Grenzen sind in dieser Region auch 20 Jahre nach Ende des Jugoslawienkriegs ein heikles Thema. Viele alte Rechnungen sind unter den Nachbarn noch offen. Deshalb war es eine gute Idee von Kommissionspräsident Juncker und Angela Merkel, die jungen EU-Mitglieder Ungarn, Kroatien und Slowenien und Kandidatenländer wie Serbien und Mazedonien an einen Tisch zu bringen. Weniger hilfreich gestaltete sich hingegen der Auftritt des ungarischen Premiers Victor Orban und seines kroatischen Kollegen Zoran Milanovic vor den Journalisten. Orban erklärte, er sei nur als Beobachter und Ratgeber gekommen, denn das ungarische Problem habe sich durch den Stacheldrahtzaun zu Serbien und Kroatien erledigt. Und Milanovic sagte, er habe eigentlich besseres zu tun, als sich in Brüssel ein Gerede anzuhören, dem ohnehin keine Taten folgen würden. Deutlich positiver äußerten sich Serbien und Mazedonien. Vielleicht liegt das daran, dass sie die EU-Mitgliedschaft noch nicht in der Tasche haben und sich deshalb mehr Mühe geben. Einige EU-Neulinge scheinen sehr schnell vergessen zu haben, dass auch sie jahrelang auf den guten Willen und die Solidarität ihrer Nachbarn angewiesen waren oder es zum Teil bis heute sind. Es gehört zu den Konstruktionsfehlern der EU, dass man strenge Kontrollen durchlaufen muss, um aufgenommen zu werden, danach aber machen kann, was man will. Die EU-Kommissionhat kein Druckmittel in der Hand, um europäische Solidarität notfalls zu erzwingen. Auch deshalb bleibt die siebzehn Punkte umfassende Vereinbarung, auf die sich nach langen Debatten alle Teilnehmer verständigten, in zentralen Fragen vage. Alle verpflichten sich, die Migranten so weit wie möglich davon abzuhalten, nach Norden weiterzuwandern. Unklar ist aber, wie das funktionieren soll. 50 000 zusätzliche Unterkünfte sollen in Griechenland entstehen, weitere 50 000 entlang der Fluchtroute. Das reicht nur, wenn die Menschen von dort zügig in andere Mitgliedsstaaten verteilt oder abgeschoben werden. Entsprechende Programme sind über einige wenige Testflüge noch nicht hinausgekommen. Denn die Flüchtlinge waten lieber durch Flüsse und schlafen im Freien als das Risiko einzugehen, in einem armen EU-Land zu landen oder gar nach Hause zurückgeschickt zu werden. Und die Aufnahmebereitschaft ist ebenfalls nicht groß genug. Wie können Flüchtlinge davon überzeugt werden, dass es für sie von Vorteil ist, die Registrierungs- und Übergangszentren (sogenannte Hotspots) an den EU-Außengrenzen überhaupt zu betreten und dort bis zur Weiterreise auszuharren? Die EU-Kommission versucht es mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. Ein Kommissionssprecher sagte gestern fast beschwörend, jeder Familienvater müsse doch von der Aussicht begeistert sein, sicher im Flugzeug zu reisen, statt seinen Kindern die Strapazen tagelanger Fußmärsche zuzumuten. Wer sich aber nicht registrieren lasse oder nicht in dem für ihn vorgesehenen Aufnahmeland bleibe, der verwirke jeden Anspruch auf Asyl und entsprechende soziale Leistungen. Die Aussicht auf einen Freifahrschein und die Drohung mit dem Entzug des Schutzstatus wird nur diejenigen locken, die ihre Asylchancen für aussichtsreich halten. Alle anderen werden sich von Beamten und Polizisten möglichst fernhalten und auf eigene Faust weiterreisen. Wenn der Winter kommt, wird sich Europa entscheiden müssen, ob es die Flüchtlinge in Lager zwingt oder ihren Tod auf der Landstraße riskiert. Eine Alternative ist so scheußlich wie die andere.
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