Mittelbayerische Zeitung: Starkes Finale
Obama denkt nicht daran, im letzten Jahr seiner
Präsidentschaft als "lahme Ente" zu verschwinden. Leitartikel von Thomas Spang
Regensburg (ots)
Vor acht Jahren zu dieser Zeit diskutierten Kolumnisten die Frage, ob der charismatische Jung-Senator aus Illinois etwas anderes könne als mitreißende Reden zu halten. Heute fragen sie sich umgekehrt, warum Barack Obama seine Errungenschaften so schlecht verkauft. Auf jeden Fall bleibt der Präsident ein Paradox. Geliebt von seinen Anhängern, die in Obama das Versprechen eines anderen, weniger testosterongesteuerten Politik-Stils an der Spitze der Supermacht schätzen. Verachtet von seinen Kritikern, die den Friedensnobelpreisträger für einen Waschlappen im Weißen Haus halten. Richtig happy sind im siebten Jahr der Amtszeit des einstigen Hoffnungs-Präsidenten nur wenige Amerikaner. Nach einer aktuellen Umfrage des Fernsehsenders CNN erklären drei von vier Befragten, sie seien unzufrieden, wie die Nation regiert werde. Donald Trump zapft bei den Vorwahlen der Republikaner dieses Unbehagen an. Mehr als acht von zehn US-Konservativen sind regelrecht verärgert. Über Obama, die nicht eingelösten Versprechen der republikanischen Kongressführer und überhaupt. Dabei gibt es von außen betrachtet objektiv gesehen sehr wenige Gründe für diese Emotionen gegen einen Präsidenten, der die USA 2009 vor dem Absturz in eine Depression bewahrte. Wenig bis keine Anerkennung bekommt Obama auch für die Tatsache, dass er die Arbeitslosenquote auf fünf Prozent halbiert hat. Was die Republikaner auf die Barrikaden bringt, sind die tatsächlichen Veränderungen, die der Präsident gebracht hat. Angefangen bei der Jahrhundert-Reform des Gesundheitswesens über den Abzug der Kampftruppen aus dem Irak und Afghanistan bis hin zu dem Klima-Deal in Paris. Die Demokraten bemängeln eher, was der Reformer im Weißen Haus bisher nicht geschafft hat: den Schandfleck Guantanamo zu schließen, strengere Waffengesetze durchzusetzen und härter gegen die Wall Street vorzugehen. Dabei war das zurückliegende Jahr eines der produktivsten der Präsidentschaft. Obama machte ernst mit dem Tauwetter in den Beziehungen zu Kuba, setzte das Atomabkommen mit Iran gegen massiven Widerstand durch und schaffte es kurz vor Ende des Jahres, im Weltsicherheitsrat eine Syrien-Resolution einstimmig beschließen zu lassen. Dass Obama es nicht schafft, diese Errungenschaften zu vermitteln, ist das Überraschende seiner Präsidentschaft. Dabei hat er mehr als einmal ein Rückgrat aus Stahl bewiesen. Das wird er in den verbleibenden elf Monaten seiner Präsidentschaft weiter gut gebrauchen können. Sei es, um Guantanamo notfalls gegen den Kongress per Exekutiv-Befehl zu schließen. Oder bei den avisierten Einzelgängen im Waffenrecht. Vordringlich wird der Präsident nach dem Terror von Paris und San Bernardino mehr tun müssen, um seinen Landsleuten das Gefühl der Unsicherheit zu nehmen. Berechtigt oder nicht macht seiner Präsidentschaft dies am meisten zu schaffen. In einer Gesellschaft, die unter einem kollektiven Aufmerksamkeitsdefizit leidet, erweist sich Obamas Kommunikationsstrategie als unzureichend. Seine Kritiker wird er im Amt nicht mehr überzeugen können. Aber der Präsident hat jede Chance, die Zauderer für seinen Kurs zu gewinnen. Je länger Trump das Feld der republikanischen Bewerber um seine Nachfolge dominiert, desto besser könnte Obama dies im kommenden Jahr gelingen. Die "State-of-the-Union"-Rede am 11. Januar gibt dem Präsidenten eine Chance dazu. Er sollte die vielleicht letzte Gelegenheit nutzen, vor vielen Millionen Zuschauern eine positive Vision für ein modernes Amerika zu entfalten und sein Erbe zu sichern.
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