Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum BND: Geheimsache Geld, von Bernhard Fleischmann
Regensburg (ots)
Der Bundesnachrichtendienst soll unabhängiger von den USA arbeiten können. Auf dieses Ziel kann man sich in Deutschland leicht verständigen. Nach dem "friendly fire" von der NSA, der gezielten Spionage etwa gegen die Bundeskanzlerin oder gegen deutsche Unternehmen, herrscht wohl breiter Konsens darüber, den Amerikanern nicht auch noch weiterhin unsere Lauscher zur Verfügung zu stellen, damit sie uns besser ausforschen können. Doch damit der BND eigenständig gut arbeiten kann, wird er mehr Geld brauchen als bisher, sagt etwa SPD-Mann Christian Flisek, der sich intensiv mit der Materie befasst hat. An diesem Punkt wird die Einigkeit flugs dahin sein. Umso wichtiger ist eine Einigung auf eine BND-Reform, die das bisherige Agieren in rechtlichen Grauzonen und ohne ausreichende Kontrolle unterbindet.
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