Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Verschärfung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
Regensburg (ots)
Hoher Preis
von Christine Schröpf
Einfach durchregieren, notfalls mit dem Kopf durch die Wand brechen, scheint aktuell die Losung der CSU - um hinterher empört zu reagieren, wenn die selbst mit guten Verbesserungsvorschlägen abgeblitzte Opposition ihre einzig verbliebene Waffe zückt: die Klage vor dem Verfassungsgericht. Die CSU hat dieses Ritual bei der Reform des Verfassungsschutzgesetzes soeben bis ins Detail durchexerziert. In Kürze wird sie das Schauspiel beim neuen Integrationsgesetz ein weiteres Mal auf die Bühne bringen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag ist das natürlich machbar, zu bestmöglichen Ergebnissen aber führt es nicht. Die CSU wird angesichts von Terror und Extremismus vom Wunsch nach mehr Sicherheit getrieben. Das ist verständlich. Die Erfahrung lehrt aber, dass Anschläge auch bei größtmöglicher Überwachung nur schwer zu verhindern, bestenfalls im Nachhinein leichter aufzuklären sind. Insofern ist das neue Gesetz bestenfalls ein Beruhigungspflaster, dass das eigene Wählerklientel in falscher Sicherheit wiegt. Die CSU ist bereit, dafür die Rechte des Verfassungsschutzes bis zum maximal Möglichen auszudehnen. Die Bürger in Bayern zahlen dafür einen sehr hohen Preis - auch wenn die Mehrheit das aktuell nicht glauben mag. Ein Trugschluss. Mit ein wenig Pech kann jeder rasch selbst in den Fokus der Ermittler und damit in unerwünschte Erklärungsnöte geraten. Selbst vor Kindern macht der Verfassungsschutz künftig nicht Halt. Eine schleichende Radikalisierung soll so aufgedeckt werden. Doch wer glaubt ernsthaft, dass sich Fälle wie der Messerangriff einer 15-Jährigen auf einen Polizisten in Hannover mit einer Überwachung von Kindesbeinen an verhindern lässt?
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