Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Ceta: Ein Urteil,das auch ein Angebot ist - von Katja Meyer-Tien
Regensburg (ots)
Die Befürworter und Gegner des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta stehen sich unversöhnlich gegenüber: Die einen hoffen auf Prosperität und Wohlstand durch mehr und freieren Handel, die anderen fürchten den Verlust demokratischer Einflussmöglichkeiten und wichtiger Standards. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom Donnerstag gezeigt, dass es die Teilnahme Deutschlands am Verhandlungsprozess über Ceta als wichtig erachtet, und prophezeit enormen politischen Schaden im Falle eines Ausstiegs Deutschlands. Aber es trägt auch den Bedenken der Gegner Rechnung: Der Prozess muss sich von Deutschland stoppen lassen, sollte sich herausstellen, dass er deutschen Gesetzen widerspricht oder die Kompetenzen der EU überschreitet. Und die Beschlüsse des umstrittenen Ceta-Ausschusses - der das Abkommen weiterentwickeln kann, dem aber nur Vertreter Kanadas und der EU, nicht aber der EU-Mitgliedsstaaten angehören sollen - müssen besser demokratisch legitimiert werden. Das Urteil des Verfassungsgerichtes ist damit ein Kompromissangebot an Gegner wie Befürworter: Die Mahnung an die einen, dass Deutschland nicht außen vor bleiben darf, will es auch zukünftig im globalisierten Handel mitbestimmen und -verdienen. Und an die anderen, die Bevölkerung auf dem Weg dorthin mitzunehmen. Durch mehr Transparenz und die sorgfältige Achtung bestehender Gesetze und Zuständigkeiten.
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