Mittelbayerische Zeitung: Klare Kante
Kommentar zu Theresa Mays Brexit-Rede:
Regensburg (ots)
Sie mag den Ausdruck nicht. Der britische Austritt aus der Europäischen Union soll nach dem Willen der Premierministerin Theresa May kein "harter Brexit" sein, sondern ein richtiger, ein erfolgreicher, gar ein "glatter und ordentlicher" Brexit werden. Doch auch wenn sie es nicht so nennen will: Was Theresa May in ihrer Grundsatzrede offenbarte, läuft auf den härtesten aller Brexits hinaus. Keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt, noch in der Zollunion. Gleichzeitig aber die Forderung, weiterhin möglichst ungehindert Handel mit der EU treiben zu dürfen. Und falls es zu einem "Strafdeal" kommen sollte, droht Großbritannien mit einem Steuerkrieg und damit, Singapur an der Themse werden zu wollen. Man kann sich ausmalen, was das bedeutet: niedrige Unternehmensteuern, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und weniger Arbeitnehmerrechte, ein Turbo-Kapitalismus, in dem Verbraucherschutz und Umweltrücksichten hinter den Interessen der Wirtschaft stehen. Nicht unbedingt das, wofür die Brexit-Wähler gestimmt haben, aber da es zur Zeit nur nach dem Kopf von May geht, gilt das globale Freihandels-Britannien als die logische Folge des Referendums. Mag sein, dass Mays Positionen Maximalforderungen sind, die am Anfang erhoben werden, aber nicht unbedingt auch am Ende des zweijährigen Verhandlungsprozesses stehen bleiben. Mag sein, dass sich schließlich britischer Pragmatismus durchsetzen kann. Doch eine gute Vorbereitung für die Brexit-Verhandlungen kann ihre Rede nur in der einen Hinsicht sein, dass jetzt die britischen Erwartungen unmissverständlich ausgedrückt wurden. Theresa May zeigt klare Kante.
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