Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Gewalt gegen Polizisten: Zu kurz gesprungen von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Es sind leider keine Einzelfälle: Polizisten werden attackiert, wenn sie Unfälle aufnehmen. Bei Demonstrationen oder auf dem Weg zu Fußballspielen fliegen Steine, Leuchtraketen und sogar Molotow-Cocktails gegen die uniformierten Begleiter. Rettungssänitäter werden behindert, wenn sie Verletzten helfen wollen. Feuerwehrleute werden angegangen, wenn sie Brände löschen und Menschen retten wollen. Schlimm, aber leider schon vorgekommen. Vor diesem Hintergrund war es höchste Zeit, dass der Bundesjustizminister jetzt einen Gesetzentwurf vorlegte, der - wie es im Amtsdeutsch heißt - Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte besser unter Schutz stellt. Attacken auf Staatsdiener müssen härter geahndet werden als bisher. Dass dabei auch das Schwert des Landfriedensbruch-Paragrafen geschärft wird, erscheint sinnvoll. Zugleich jedoch springt Minister Heiko Maas mit seinem Vorstoß zu kurz. Denn nicht nur Polizisten, Feuerwehrleute oder Sanitäter werden leider mit Respektlosigkeit, einem Anstieg von Feindseligkeiten, bis hin zu offenen Angriffen konfrontiert, sondern auch Mitarbeiter in Rathäusern, Jobcentern, Finanzämtern. Der Staat muss alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie auch Ehrenamtliche im Einsatz für das Gemeinwohl gesetzlich besser schützen. Das reicht vom Lehrer bis zum Schiedsrichter. Allerdings darf man dabei von einem verschärften Gesetz keine Wunderdinge erwarten. Wichtig ist, dass der Respekt gegenüber Dienern der Allgemeinheit auch wirklich gelebt wird.
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