Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Wahlkampf: Wahlkampfschlager: Familiengerechtigkeit von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Vom ersten Bundeskanzler der jungen Republik, Konrad Adenauer, stammt der Satz: Kinder kriegen die Leute immer. Der CDU-Politiker begründete damit den damaligen Einstieg in die Umlagenfinanzierung der Rentenversicherung. Unterschiedliche Renten, je nach der Zahl der Kinder, lehnte Adenauer ab. Um den Nachwuchs musste sich die junge Bundesrepublik seinerzeit keine Sorgen machen. Zwei, drei und vier Kinder waren in den 50er, 60er Jahren normal. Später nannte man diese Generation die Babyboomer. Die Zeiten haben sich gründlich verändert. Mit der "Pille" kam die Selbstbestimmung der Frauen über Kinder und es folgte der "Pillenknick". In den folgenden Jahrzehnten bemühte sich die Politik, mit zig Maßnahmen dem dramatischen demografischen Rückgang entgegenzuwirken. Vor rund zehn Jahren wurde ein Elterngeld eingeführt, dass es Müttern und Vätern erleichtern soll, Kind und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Vor knapp zwei Jahren legte Familienministerin Manuela Schwesig das ElterngeldPlus drauf. Zusammen mit Kindergeld, Steuervorteilen, einem großen Kita-Programm und zahlreichen anderen Leistungen des Staates werden viele Milliarden für Familien mit Kindern ausgegeben. Die Ergebnisse sind trotzdem mager, auch wenn die Geburtenrate in Deutschland langsam wieder anzieht. Es ist grotesk. Kinderreich zu sein, ist in Deutschland immer noch ein großes Risiko, arm zu werden. War die Förderung von Familien mit Kindern bislang vor allem eine Domäne der SPD, überrascht jetzt der führende Christsoziale Horst Seehofer mit einem Milliarden-Programm für mehr Familiengerechtigkeit. Das ist einerseits eine Reaktion auf den populären Gerechtigkeits-Wahlkampf von Martin Schulz. Andererseits jedoch ist Seehofers Fünf-Punkte-Katalog - vom Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen, Zuschüssen für Kinderwagen und Babyausstattung oder geringeren Sozialbeiträgen für Eltern mit kleinem Einkommen - ein finanziell nicht untersetztes Wünsch-dir-was-Programm. Woher die dringend nötigen Mittel für eine zielgerichtete Familien- und Kinderförderung kommen sollen, sagt Seehofer nämlich nicht. Dennoch ist es gut, dass ein Thema, das der frühere Kanzler Gerhard Schröder schon mal als "Gedöns" abtat, in den Fokus des Wahlkampfes rückt. Denn da gehört die Familienpolitik hin. Und es geht auch um die gesellschaftliche Debatte, wie viel uns Kinder und damit die Zukunft wert sind. Und bitte nicht nur vollmundige Wahlkampf-Versprechungen, um Eltern als Wähler für die eigene Partei zu ködern, sondern solide und durchfinanzierte Konzepte. Wer Familienförderung ernst meint, der muss sich auch für bessere Bildungschancen einsetzen. Und zwar von der Kita an. Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Seehofer macht nun zumindest den Vorschlag, die Kita-Gebühren "schrittweise" abzuschaffen. Aber warum so halbherzig? Die Berliner Großkoalition hat sich richtigerweise darauf verständigt, das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen zu kippen. Da sollte auch bei den Kita-Gebühren mehr drin sein. Vor allem werden schlicht mehr Betreuungsplätze benötigt. Leider ist es im reichen Deutschland immer noch Realität, dass die Bildungschancen der Kinder vom Geldbeutel und der Qualifikation der Eltern abhängen. Kinder aus Arbeiterhaushalten und Sprösslinge von Eltern mit nur kleinen Einkommen haben immer noch geringere Aussichten auf eine hoch qualifizierte Ausbildung als Kinder aus Akademikerfamilien und solchen mit Gut- und Spitzenverdienern als Eltern. Dass es allen einmal bessergehen werde, wenn sie sich anstrengen, war ein Versprechen schon zu Adenauers Zeiten. Es sollte auch heute noch gelten.
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