Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg), Kommentar zum Abzug deutscher Soldaten aus der Nato-Basis in Incirlik. Autor: Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Wenn die Bundesregierung heute den Abzug der deutschen Aufklärungs-Tornados aus Incirlik beschließt, dann ist dies das lange erwartete klare Zeichen an Ankara. Berlin darf sich in der Frage des Besuchs von Abgeordneten bei Soldaten der Bundeswehr nicht vom Gutdünken der türkischen Regierung abhängig machen. Rote Linien dürfen nicht überschritten werden. Präsident Erdogan glaubt, mit dem Flüchtlingsabkommen erhebliches Erpressungspotenzial gegen Deutschland und die gesamte EU in der Hand zu haben. Doch damit darf er nicht durchkommen. Allerdings ist das Problem Incirlik, in dem es um die deutsche Unterstützung der Anti-IS-Koalition geht, eher ein kleineres im Verhältnis zur Türkei. Die Beziehungen zur türkischen Republik insgesamt sind auf einem Tiefpunkt angekommen. Erdogan hat lange innenpolitisch damit gepokert, dass er Deutschland die Rolle der Brandstifters andichtete. Berlin habe Gülen-Anhänger und somit den Militärputsch vom Juli vorigen Jahres unterstützt, hieß es. AKP-Wahlkämpfer, die auf deutschem Boden für eine demokratie-feindliche Verfassungsreform Reklame machten oder machen wollten, seien von deutschen Behörden behindert worden. Die Liste der Nickligkeiten ist noch viel länger. Gleichzeitig jedoch verfinstert sich der wirtschaftliche Horizont am Bosporus. Die so lange prosperierende Türkei bekommt zunehmend Probleme. Deutschland und die übrige Europäische Union sollten Wirtschaftskontakte und Investitionen in die Türkei mit der Einhaltung von europäischen Rechtsstandards verknüpfen.
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