Mittelbayerische Zeitung: Bayerische Bedenken
Kommentar zur Verabschiedung des Gesetzes über die Ehe für alle
Regensburg (ots)
Jubel oder Katerstimmung. Das Gesetz über die Ehe für alle, genauer die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Bürgerlichen Gesetzbuch, bleibt auch nach dem gestrigen Votum der Länderkammer umstritten. Während sich Tausende gleichgeschlechtliche Paare darüber freuen können, bald auch ganz offiziell ihre Partner ehelichen zu können, herrscht bei den Gegnern der "Homo-Ehe" tiefe Enttäuschung. Ganz vorn in der Reihe der Enttäuschten steht die bayerische Staatsregierung. Sie machte gestern als einzige Landesregierung schwere verfassungsrechtliche Bauchschmerzen gegen die Öffnung der Institution Ehe geltend. Auch die nahezu überfallartige Beschlussfassung im Bundestag wurde moniert. Wenngleich zur Wahrheit auch gehört, dass das Thema im Parlament bereits mehrfach zur Abstimmung stand. Es fanden zudem Anhörungen und heftige Debatten in den Ausschüssen statt. Von den Aktionen außerhalb des Bundestages ganz zu schweigen. Also neu ist das Thema keineswegs. Allerdings vermochte es die CSU-Staatsregierung nicht, den Gang des Gesetzes im Bundesrats-Endspurt noch aufzuhalten. München werde lediglich wissenschaftliche Gutachten in Auftrag geben, die die Verfassungsmäßigkeit der Ehe-Öffnung untersuchen sollen. Zu einer Klage gegen das Gesetz in Karlsruhe hat sich die bayerische Staatsregierung jedoch nicht durchringen können. Das sollte sie allerdings auch bleiben lassen.
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